Im ersten Quartal 2024 erreichten die Staatsschulden in Österreich einen Höchststand von 383,2 Milliarden Euro, wie die Statistik Austria am Donnerstag mitteilte. Dies bedeutet einen Anstieg um 12,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahresende 2023. Die Schuldenquote, das Verhältnis der Staatsschulden zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP), kletterte auf 79,7 Prozent und entfernte sich damit weiter von der Maastricht-Vorgabe von höchstens 60 Prozent. Tobias Thomas, Generaldirektor der Statistik Austria, betonte die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Schuldenreduktion zu ergreifen.
Der größte Zuwachs entfiel auf den Bundessektor, der um 11,6 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten aufnahm. Auch im Gemeinde- und Sozialversicherungssektor gab es einen leichten Anstieg der Schulden, während der Landessektor seine Verbindlichkeiten geringfügig reduzieren konnte. Von den insgesamt 383,2 Milliarden Euro Staatsschulden entfielen 339,6 Milliarden Euro auf Anleihen, 41,7 Milliarden Euro auf Kredite und 1,9 Milliarden Euro auf Einlagen. Das öffentliche Defizit im ersten Quartal 2024 betrug 6,4 Milliarden Euro, was 5,3 Prozent des vierteljährlichen BIP ausmacht, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von 5 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent des BIP.
Rechnungshof-Präsidentin mahnt zu Einsparungen
Parallel dazu warnte der Rechnungshof (RH) in seinem Bericht zum Bundesrechnungsabschluss 2023 vor nicht zwingend notwendigen Entlastungsmaßnahmen. Die krisengeplagten vergangenen Jahre und die damit verbundenen hohen Entlastungszahlungen hätten den Bundeshaushalt stark belastet.
„Zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln ist es notwendig, Maßnahmen zur Reduzierung der Schulden zu setzen. Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darf nicht zugunsten kurzfristiger budgetbelastender Maßnahmen gefährdet werden. Das ist eine große Verantwortung für die Zukunft, denn auch die nächste Generation braucht einen finanziellen Spielraum“, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Seit Ende 2019 stiegen die Finanzschulden um 74,485 Milliarden Euro oder 35,7 Prozent.
Der Zinsaufwand für die Finanzschulden stieg aufgrund höherer Verzinsung der Neuaufnahmen auf 4,12 Milliarden Euro. Die gesamten Zinsverpflichtungen des Bundes erhöhten sich dadurch im Jahr 2023 um 5,683 Milliarden Euro auf 58,79 Milliarden Euro. Die EU-Fiskalregeln, die seit 2024 wieder in Kraft sind, wurden etwas reformiert und reduzieren den Spielraum für notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie für erforderliche Klimaschutzmaßnahmen weiter.
