Wenn sich ein Mitgliedsland nicht an die Vorschriften der Europäischen Union hält, kann das teuer werden. Das betrifft auch immer wieder Österreich. Aktuell sind 53 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anhängig. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr an Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hervor.
Die Verfahren haben sich binnen eines halben Jahres verdoppelt, Anfang Jänner gab es nur 27 offene Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Strafzahlungen drohen
Die Verfahren umfassen unterschiedliche Bereiche. Dabei geht es zum Beispiel um nicht umgesetzte EU-Richtlinien in den Bereichen Verkehr, Industrieemissionen, Bekämpfung von sexuellem Missbrauch oder der Niederlassungsfreiheit.
Bis die Verfahren abgeschlossen sind, drohen Österreich je nach Fall mehrere Tausend Euro pro Tag Strafe. Nach einem Urteil könnten diese Kosten auf bis zu 130.000 Euro pro Tag steigen, bis die Richtlinien vollständig umgesetzt wurden.
Jährlich Tausende Verfahren
Im Jahr 2023 hat die EU insgesamt 2016 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die meisten davon gegen Spanien und Griechenland. Österreich lag mit 27 Verfahren im europäischen Mittelfeld. Um Sanktionen zu verhindern, folgen die meisten Staaten den Anweisungen des Europäischen Gerichtshofs. Ungarn und Polen haben das mehrmals nicht getan und hatten deshalb zeitweise Sanktionen in Millionenhöhe offen.
