SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag einen Kassasturz vor der Nationalratswahl im Herbst gefordert. Schließlich sei ein Sparpaket von über 10 Mrd. Euro notwendig, stützte er sich vor Journalisten auf ein Schreiben der EU-Kommission an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Pläne für die Budgetsanierung fordert Krainer von der schwarz-grünen Regierung, die „den Karren in den Dreck geritten“ habe. Das Finanzministerium spricht von Krisen, die sich im Budget abbilden.
Auch Fiskalratschef Christoph Badelt hatte in der Vorwoche die Notwendigkeit eines Sparpakets nach der Wahl betont – jährlich rund 2,5 Milliarden Euro über vier Jahre. Zehn Milliarden Euro seien die „Unterkante“, es handle sich um einen Betrag zwischen zehn und 12 Milliarden. Euro, so Krainer. Rund 0,5 Prozent des BIP müsse Österreich laut EU-Kommission jährlich einsparen, um mit den Defizit- und Schuldenregeln der EU kompatibel zu sein. Derzeit gebe es ein strukturelles, also um Einflüsse der Konjunktur bereinigtes Defizit von 2,5 Prozent ohne Aussicht auf Besserung. Für einen ausgeglichenen Haushalt müsse man auf 0,5 Prozent kommen.
Dass Brunner den Brief mit länderspezifischen Empfehlungen bisher nicht veröffentlichte, wie die SPÖ im Vorfeld gefordert hat, sorgt bei Krainer für Unverständnis. Die SPÖ habe sich das Schreiben nun selbst geholt. Der Brief sei angekommen und werde aktuell inhaltlich und technisch bewertet, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Er werde auch dem Parlament übermittelt. Krainer forderte Brunner auf, Zahlen bereitzustellen und darzustellen, „wie groß das Problem ist“, schließlich bleibe der Opposition nur der Blick von außen.
SPÖ macht Türkis-Grün für Budgetmisere verantwortlich
Die SPÖ habe nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen, so Krainer. Seitdem lasse ihm zufolge die Budgetdisziplin zu wünschen übrig, die Finanzierungsprobleme seien hausgemacht. Der derzeitigen schwarz-grünen Regierung wirft er etwa die vergleichsweise hohe Inflation in Österreich vor, schließlich habe diese sich gegen Markteingriffe gewehrt. Zudem beklagte er die Förderungen für Betriebe während der Coronapandemie, die zu Übergewinnen geführt hätten. Für viele Maßnahmen gebe es außerdem keine Gegenfinanzierung, sprach Krainer etwa die Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) oder das auf den Weg gebrachte Gemeindepaket an.
Die KÖst-Senkung müsse man jedenfalls sofort zurücknehmen, so Krainer auf die Frage, wie die SPÖ, die auf den Einzug in die Regierung hofft, dem Problem begegnen würde. Auch denkt er neue Übergewinnsteuern an. Allerdings sei nicht die Opposition am Zug, mit Lösungen herzuhalten, sondern die Regierung. Gewarnt wurde erneut vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition: Diese würde wohl bei Gesundheit, Pensionen und Bildung sparen, meinte Krainer.
Das Finanzministerium betonte in einem Statement gegenüber der APA, dass sich „Jahre der Krisen“ nun budgetär abbilden würden. Die Parlamentsparteien sollen den Wahlkampf „nicht als Zeit der budgetären Unvernunft“ sehen, sperrt man sich gegen „Wahlzuckerl“. Belastet würden die Budgets aber auch durch die niedrigen Wachstumsaussichten der EU, zehn EU-Länder hätten zudem ein höheres Defizit als Österreich. Experten des Finanzministeriums seien im Mai noch von einem geringeren Defizit als die EU-Kommission ausgegangen, die weiteren Entwicklungen des Jahres müsse man dabei noch berücksichtigen. Im Herbst soll dann ein „Fiskal-Struktur-Plan“ an die Kommission übermittelt werden, in dem dargelegt wird, wie die neuen EU-Fiskalregeln eingehalten werden.
