Der Koalitionspartner hatte die Vorlage geliefert, Werner Kogler staubte bei seiner Rede auf dem grünen Bundeskongress ab: „Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt“, zitierte der Vizekanzler den Kanzler. Was Karl Nehammer als Anklage meinte, verstehen die Grünen als Lob. „Wir sind die Durchsetzer-Partei“, sagte Kogler in seiner Rede. Er wurde mit 94,5 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt.
Der Bundeskongress, auf dem die Grünen ihre Liste für die Nationalratswahl wählen, hatte kurz nach dem Start bereits seinen ersten Höhepunkt, bei den Grußworten von Gastgeberin Judith Pühringer, der grünen Co-Chefin in Wien: „Leonore, Danke für das Renaturierungsgesetz.“ Eine Minute lang folgten Jubel und stehende Ovationen für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die sich um Listenplatz zwei bewarb und mit 98,1 Prozent gewählt wurde.
Schon vor der Rede Koglers präsentierte die Partei in einem Video das Erreichte in fünf Jahren Regierungsbeteiligung, vom Klimaticket über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bis zu den deutlichen Budgetsteigerungen in der Justiz. Und Kogler lieferte dann auch Persönliches, erzählte von seiner Diplomarbeit zu „Ökosteuern für Österreich“ vor Jahrzehnten, die in dieser Legislaturperiode kamen. Österreich sei nun Vorbild für andere Länder: „Das sollte uns stolz machen.“
„Grün wirkt, Grün macht den Unterschied“, sagte Kogler, der einen Großteil seiner Rede dem Umwelt- und Klimaschutz widmete und den „Gegenwind“ beschrieb, der seiner Partei entgegenwehen würde. Zum Renaturierungsgesetz sagte der Vizekanzler, dass es möglich sei, die rechtliche Tangente „anders zu sehen“ – eine kleine Handreichung in Richtung ÖVP, die er aber auch in Klimafragen als „Epizentrum der Reformblockade-Elite“ sah.
Dass es Koglers letzte Wahl sein wird, legte auch eine spontane Dankesrede von Gesundheitsminister Johannes Rauch nahe. Für den anstehenden Wahlkampf zeigte sich der grüne Parteichef aber jedenfalls motiviert: „Ich will‘s und ich kann‘s.“ Der Bundeskongress sei der „Startschuss für die Aufholjagd“.
Gewessler: „Wir sind nicht am Ziel, da geht noch was.“
Auch Gewessler, die vor fünf Jahren als Quereinsteigerin kam, zog über die fünf Jahre eine sehr positive Bilanz. Es sei zwar „dreimal so wild“ gewesen, wie sie gedacht habe. „Wir haben richtig viel herausgeholt“, sagte die Klimaschutzministerin. „Die ÖVP hat geglaubt, der Laden gehört ihnen. Aber das ist kein Naturgesetz.“ Die Grünen hätten gezeigt, dass sie den Unterschied machen würden. „Es zahlt sich aus, wenn die Grünen mitregieren.“
Klimaschutzministerin zu sein, sei der „schönste Job der Welt“, sagte Gewessler. „Ich will weiterkämpfen. Wir sind noch nicht am Ziel, da geht noch was, da geht noch viel. Ich brenne noch genauso wie am ersten Tag“, so die ehemalige Geschäftsführerin von Global 2000.
Auch Zadić, Maurer, Voglauer gewählt
Alma Zadić, die Spitzenkandidatin in Wien ist und auf der Bundesliste an dritter Stelle kandidiert, gestand, „Tränen in den Augen“ vor Freude und Stolz. „Wir hätten vor fünf Jahren nicht gedacht, dass uns so viel gelingen wird, dass wir nicht nur ein kleiner Koalitionspartner sind, sondern auf Augenhöhe.“ Die Justizministerin, die ihr zweites Kind erwartet, erhielt wie Gewessler 98,5 Prozent der Zustimmung.
Klubchefin Sigrid Maurer mit 81,9 Prozent an vierte Stelle gewählt. Das Ergebnis fiel erwartungsgemäß schwächer aus, da Maurer im Parlament eine schwierige Rolle hatte – und mit der Umbesetzung der Klubspitze während der Periode auch Konflikten nicht auswich. Generalsekretärin Olga Voglauer, die im EU-Wahlkampf die Causa Schilling zu managen hatte und dabei unglückliche Figur machte, erhielt nur 73,5 Prozent Zustimmung.
Vor fünf Jahren kamen 4 der 26 Abgeordneten über die Bundesliste in den Nationalrat, der Großteil über Landeslisten, fünf Abgeordnete errangen Direktmandate über die Regionalwahlkreise, wie etwa Werner Kogler. Bei Verlusten könnten es diesmal unter Umständen mehr Mandate über die Bundesliste werden, wenn jene über Regional- und Landeswahlkreise verpasst werden. Das könnte Sozialsprecher Markus Koza und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende Nina Tomasseli betreffen, die auf die Plätze sechs und sieben auf der Bundesliste gewählt wurden.
