In der Anzeige, die der APA vorliegt, wirft die ÖVP ihrer Koalitionspartnerin vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte.
Gewesslers Ja zur Renaturierungsverordnung hatte die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich aber letztlich dagegen entschieden, die Koalition platzen zu lassen. Allerdings kündigte die ÖVP sowohl eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als auch eine Amtsmissbrauchsanzeige gegen Gewessler an. Letztere liegt nun vor und soll am Donnerstag namens der Bundespartei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht werden. Weitere Anzeigen aus der Partei seien nicht geplant, hieß es zur APA.
Die Argumente in der von der Kanzlei des Rechtsanwalts Werner Suppan verfassten Strafanzeige sind hinlänglich bekannt: Gewesslers Zustimmung auf EU-Ebene sei „nach innerstaatlichem österreichischen Recht zu Unrecht erfolgt und verstößt gegen die einschlägigen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben“, heißt es darin. Es sei eine ablehnende einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vorgelegen, außerdem habe die Ministerin nicht das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium hergestellt.
Veritabler Regierungskrach
Nach dem Krach in der Schwarz-Grünen Bundesregierung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber alles andere als geglättet. Innenminister Gerhard Karner fühlte sich bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen von Klimaministerin Gewessler (Grüne) „an das Vorgehen der Klimakleber“ erinnert. Man dürfe nicht „blindwütigen Aktionismus“ in den Vordergrund stellen, so der ÖVP-Minister.
Rauch: „Tief durchatmen“
Zu mehr Gelassenheit plädierten zu Beginn der Woche noch einmal die Grünen. „Natürlich hat das für Emotionen gesorgt, natürlich auch beim Bundeskanzler, auch bei der ÖVP, vielleicht hilft, einmal tief durchzuatmen, dann wieder runterzukommen und die Arbeit fortzusetzen“, meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der ORF-Sendung „Report“ am Dienstagabend. Er zeigte sich zuversichtlich, dass offene Regierungsvorhaben noch umgesetzt werden, als wichtigste nannte er dabei die Verwendung des letzten Drittels der Kalten Progression und das Verbot von Vollspaltenböden. „Wir haben in dieser Koalition schon größere Krisen bewältigt“, so Rauch. Der mediale Eindruck einer völligen Eiszeit stimme nicht, es gebe laufend Gespräche zwischen den Koalitionspartnern, betonte er.
