Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich am Donnerstag im Nationalrat wieder gegen das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Er gehe davon aus, dass sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) „an die Rechtsordnung hält“ und beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am kommenden Montag dem EU-Renaturierungsgesetz nicht zustimmt, sagt Totschnig bei einer Fragestunde im Nationalrat. Beim Bodenschutz betrachtet er das 2,5-Hektar-Ziel als „realistisch“.
Beim EU-Renaturierungsgesetz offenbarten sich im Nationalrat die Gräben zwischen den beiden Koalitionsparteien bei diesem Thema. Die Grünen nutzten die Fragestunde, um in Person der Abgeordneten Ulrike Maria Böker an den Landwirtschaftsminister zu appellieren, sich doch noch dafür einzusetzen, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz kommende Woche zustimmt. Totschnig lehnt dies ab, er verwies auf die einheitlich ablehnende Stellungnahme der Bundesländer, an die die Klimaministerin bei der Abstimmung gebunden sei. Aber auch falls diese aufgehoben werden sollte, dürfte Gewessler nach Rechtsansicht der ÖVP ohne Zustimmung des Koalitionspartners nicht zustimmen – was von der Grünen-Ministerin anders gesehen wird.
Biodiversitätsrat appelliert
Die FPÖ wollte von Totschnig wissen, ob es bereits Vorgespräche gebe, um Gewessler im Falle einer Zustimmung zum EU-Gesetz als Ministerin zu entlassen. Dazu zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass sich seine Ministerkollegin an die Rechtsordnung halten werde. Seine Ablehnung gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur argumentierte Totschnig damit, dass es „eine historische Betrachtungsweise“ habe. Zudem hätte es negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, weil es eine Überbürokratisierung bringe.
Indessen hat der Österreichische Biodiversitätsrat einen „dringenden Appell“ an die Landesregierungen von Wien und Kärnten sowie die Umweltministerin gerichtet, die Zustimmung Österreichs in Brüssel zu sichern. Es brauche eine „Koalition der Willigen“, heißt es in einer Aussendung. Konkret sollen die Landeshauptleute von Wien und Kärnten schriftlich ihre Zustimmung zum ablehnenden Beschluss der Bundesländer zum Renaturierungsgesetz zurückziehen und sich bedingungslos für eine Zustimmung durch Österreich aussprechen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wiederum müsse ihren politischen Entscheidungsspielraum nutzen und dem Renaturierungsgesetz zustimmen.
