Die Bundesregierung hat angekündigt, das Katastrophenfondsgesetz zu ändern und den darin enthaltenden Garantiebetrag für die Feuerwehren zu erhöhen. Hintergrund sind die massiven Unwetter der vergangenen Tage, die Millionenschäden verursacht und auch die freiwilligen Feuerwehren sehr beansprucht haben. Statt 95 Millionen Euro sollen künftig 140 Millionen Euro garantiert werden.
Wegen immer häufiger auftretender Wetterextreme und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Feuerwehren, „müssen diese Szenarien neu gedacht werden“, heißt es von der Regierung. Der Garantiebetrag, der sich aus mehreren Töpfen speist, war zuletzt 2013 angehoben worden. Wäre dieser Betrag damals an die Inflation angepasst worden, wären daraus bis heute 132 Millionen Euro geworden. Insofern legt der Bund noch etwas drauf.
Zuschuss bleibt erhalten
Allerdings war den Feuerwehren bereits im Jahr 2022 ein jährlicher Zuschuss von 20 Millionen Euro für Investitionen gewährt worden. Dieser bleibt auch weiterhin in Kraft, sodass die Mittel des Bundes insgesamt 160 Millionen Euro pro Jahr betragen werden. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, man habe gesehen, dass die Naturkatastrophen „brutale Folgen“ hätten. Mit der Erhöhung der Mittel erhielten die Feuerwehren die nötige Planungssicherheit, so Gewessler. Beide bedankten sich mehrfach im Namen der Bundesregierung bei den Einsatzkräften.
