Am Montag nach Wahlsonntagen nimmt sich die FPÖ gerne eine Auszeit, „blauer Montag“ genannt. Am Dienstag war also nun die Gelegenheit, auf all die Äußerungen der Konkurrenz zu reagieren. „Alle wollen ins Duell mit Herbert Kickl“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in Wien. Aber es müsse dann schon ein Duell „von Anfang bis Ende sein“, was bedeute, dass man auch den Sieger des Duells akzeptiere: „Wer Erster wird, stellt den Kanzler“, betonte Schnedlitz.
Stand heute gelten die Freiheitlichen als Favorit für die Nationalratswahl, auch wenn das Ergebnis bei der EU-Wahl im unteren Bereich des Möglichen lag. Für Platz eins hat es trotzdem gereicht. Allerdings wollen weder ÖVP noch SPÖ FP-Chef Herbert Kickl zum Kanzler wählen.
FPÖ erhebt Anspruch auf EU-Kommissar
Überraschender war da, dass die Partei zwei Tage nach ihrem Erfolg das Recht der Ernennung des heimischen EU-Kommissars für sich in Anspruch nehmen will. Es sei „eigenartig“, dass die ÖVP mit der „krachendsten Wahlniederlage“ auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte Co-Generalsekretär Christian Hafenecker. Als Kandidatin schlug er die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst als „Remigrationskommissarin“ vor.
Die Nominierung der Nachfolge für Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar obliegt der Bundesregierung und Bedarf einer Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. Innerhalb der türkis-grünen Koalition gab es zuletzt Unstimmigkeiten in der Frage, nachdem sich die Grünen nicht an eine ursprüngliche Vereinbarung mit der ÖVP halten wollen, wonach diese das Vorschlagsrecht für das österreichische EU-Kommissionsmitglied haben soll.
Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit
Ihre „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch im Nationalrat widmet die FPÖ dem Thema „Sicherheit statt importierter Gewalt“. Dabei fordert sie die „sofortige Senkung der Strafmündigkeit“ und das Ende „multikultureller Konflikte in Österreich“, so Hafenecker. Die ÖVP habe eine Änderung der Strafmündigkeit zwar angekündigt, der grüne Koalitionspartner würde dies aber verhindern.
Außerdem kündigte er einen Entschließungsantrag zur Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Dabei erinnerte der freiheitliche Generalsekretär an die Aussage der SPÖ, die vor dem Hintergrund des tödlichen Attentats in Mannheim Abschiebungen von Schwerverbrechern nach Afghanistan befürwortete. „Da werden wir Nägel mit Köpfen machen und schauen, wie es mit der Glaubwürdigkeit“ der SPÖ in diesem Zusammenhang aussehe
