Parteichef Andreas Babler rief Montag Nachmittag in einer Pressekonferenz nach den Parteigremien einen Dreikampf gegen FPÖ und ÖVP aus. Das Migrationspapier der Partei will er „refreshen“, aber nicht viel daran ändern, sondern es nur bekannter machen.
Zweifel nach der neuerlichen Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) an ihm, dass die Partei nicht an einem Strang ziehen würde, wischte Babler weg. Die burgenländischen Vertreter im Vorstand hätten zugesagt, ihn und die Sozialdemokratie leidenschaftlich zu unterstützen und „voll zu rennen“.
Babler ist überzeugt, dass mit Blick auf die Nationalratswahl ein „offener Dreikampf“ bevorsteht. Für die SPÖ gehe die Aufholjagd dabei ungebremst weiter. Während sich FPÖ und ÖVP kaum unterschieden, sei die SPÖ die einzige politische Alternative. Nur mit ihr könne man Schwarz-Blau verhindern.
Anspruch der Sozialdemokratie immer Platz eins
Der SPÖ-Chef gestand zu, dass der Anspruch der Sozialdemokratie immer Platz eins sei. Daher sei man mit dem gestrigen Abschneiden „nicht zufrieden gestellt“. Babler erinnerte aber daran, dass man mit Ausnahme von 2019 bei Nationalratswahlen immer besser abgeschnitten habe als bei EU-Wahlen. Daher lege er jetzt sein Augenmerk auf die Mobilisierung.
Bei Migrationsfrage will Babler „für Klarheit“ sorgen
Was die Migrationsfrage angeht, will Babler „für Klarheit“ sorgen. Man habe mit dem Kaiser-Doskozil-Papier als einzige Partei ein entsprechendes Papier vorliegen. Dieses werde man „refreshen“ und dann der Öffentlichkeit präsentieren. Konkreter wurde der SPÖ-Chef auch auf mehrere Nachfrage nicht. Neu schreiben müsse man es jedenfalls nicht. Auch der Name bleibe derselbe. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser werde den Prozess koordinieren, auch die burgenländische Landesgruppe werde eingebunden, so der Parteichef auf Nachfrage.
Auf Babler dürfte es einen gewissen Druck gegeben haben, sich des Sicherheitsthemas entsprechend anzunehmen. Um mit den eigenen Themen durchzukommen, brauche es eine Fokussierung auf die Themen Migration und Sicherheit, zeigte sich der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer schon am Vormittag vor dem Parteipräsidium überzeugt. Hier sei die FPÖ dominierend, diesen Abstand müsse die SPÖ egalisieren: „Erst dann werden mit unseren Themen reüssieren.“ Dornauer wies dann auch auf das Plus seiner Landespartei am gestrigen Wahlabend hin. Gleiches tat der Vorarlberger Landesvorsitzende Mario Leiter, der sich heuer noch dem Wähler stellen muss: „Vorarlberg geht einen eigenen Weg der Mitte“, betonte er. Der Steirer Anton Lang betonte ebenfalls, dass die Migrationsfrage in seinem Bundesland besonders wichtig sei.
Spitzenkandidat Andreas Schieder „schmerzte“ der dritte Platz jedenfalls. Auf die Frage, ob nicht zumindest Platz zwei symbolisch besser gewesen wäre, meinte der Europaparlamentarier: „Symbolisch wäre es am besten gewesen, den ersten Platz zu holen.“
Nicht schön reden wollte Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner das Abschneiden ihrer Partei: „Das Ergebnis kann nicht zufrieden stellen.“ Als Aufgabe für die SPÖ sieht sie, ihre Themen glaubwürdig an die Menschen zu bringen.
Dass es für seine Partei nicht so gelaufen ist wie erhofft, sah Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einer gewissen Grundstimmung begründet. Emotionen und Angstparolen hätten mehr gezogen als die Inhalte, die von der SPÖ gesetzt worden seien. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich plädierte dafür, sich stärker der Alltagssorgen der Menschen anzunehmen und „weniger belehrend“ zu sein. Dann sei Platz eins im Herbst „möglich“.
Ganz zuversichtlich gaben sich die Gewerkschafter. FSG-Chef Josef Muchitsch hält es für „sehr realistisch“, noch zu Platz eins zu gelangen. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian standen die Verluste der ÖVP im Vordergrund sowie, dass die FPÖ deutlich schlechter abgeschnitten habe als von ihr erwartet. Jetzt sei nicht die Zeit der Resignation sondern der Reflexion. Für Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner stehen „alle Chancen offen“ für den Herbst: „Ab heute startet die Aufholjagd“.
Diese Linie fuhr am Nachmittag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Babler auch Klubchef Philip Kucher: „Seit gestern gibt es einen Dreikampf.“ Gewinne die SPÖ die Wahl nicht, komme Schwarz-Blau. Daran ändere auch das „Schattenboxen“ von ÖVP und Freiheitlichen nichts: „Wo die beiden konnten, haben sie sich auf ein Packl gehaut.“ Besonders schoss er sich auf FP-Chef Herbert Kickl ein. Dessen „Verschwörungs-Blabla“ senke keine Miete und mache keinen Einkauf billiger.
