Man wolle den „Städten und Gemeinden Luft zum Atmen und zum Handeln zurückgeben“. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro wolle die Regierung den Kommunen in der angespannten wirtschaftlichen Situation zur Verfügung stellen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.
Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Euro, erklären Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Davon stammen 400 Millionen Euro noch aus dem kommunalen Investitionsprogramm aus dem Vorjahr, hier soll die Antragsfrist verlängert werden. Der Rest ist „frisches Geld“: 500 Millionen verteilt auf drei Jahre sollen in ein weiteres Investitionsprogramm fließen, wobei eine geringere Kofinanzierungsverpflichtung gelten soll. 20 statt bisher 50 Prozent der Kosten der geförderten Projekte müssen von den Gemeinden selbst getragen werden. Weitere 300 Millionen Euro sollen laut Brunner mit Jänner 2025 zur Verfügung stehen, um die Liquidität der Gemeinden zu verbessern.
Gemeindeämter sollen „digitale Ansprechpartner“ einsetzen
Weitere 120 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren den Gemeinden zur Verfügung stehen, um Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Angelegenheiten zu unterstützen. Etwa könnten Gemeinden eigene „digitale Ansprechpartner“ einsetzen, die Menschen etwa dabei helfen könnten, Förderungen online zu beantragen. Es gehe darum, „dass niemand verloren geht auf dem Weg der Digitalisierung“, sagt Nehammer. Für steirische Gemeinden sollen insgesamt 123 Millionen Euro zur Verfügung stehen, nach Kärnten sollen knapp 57 Millionen Euro fließen.
Einen Schwerpunkt bei den geförderten Investitionen will die Regierung auf Klimaschutz und Klimawandelanpassung setzen. „Wir müssen die Klimakrise mit aller Kraft bekämpfen, aber manche Auswirkungen sind schlicht und einfach schon Realität“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Dabei gehe es etwa darum, mit mehr Begrünung für kühlere Temperaturen im Ort zu sorgen, oder um Maßnahmen, die einen besseren Umgang mit Starkregen ermöglichen, erklärt die Ministerin mit Verweis auf aktuelle Hochwasser entlang der Donau.
Expertin empfiehlt strukturelle Änderungen
Zuletzt hatten die Gemeinden immer wieder mit Verweis auf die schwächelnde Konjunktur auf zusätzliche finanzielle Mittel gedrängt. Bereits vor der offiziellen Präsentation des Pakets zeigten sich am Mittwoch Städte- und Gemeindebund erfreut über den zusätzlichen finanziellen Spielraum. Langfristig werde das Paket jedoch „kaum etwas an der aktuellen, schwierigen Finanzsituation der Kommunen ändern“, kritisiert KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.
Auch Karoline Mitterer, Föderalismusexpertin des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), empfiehlt ebenfalls strukturelle Reformen. Dass das Geld der Gemeinden knapp werden könnte, habe sich schon in Prognosen im Vorjahr abgezeichnet. Einerseits würden die Ausgaben der Gemeinden in Bereichen wie der Kinderbetreuung steigen, andererseits müssten die Kommunen nach wie vor beträchtliche Summen für Soziales und Gesundheit an die Länder abliefern. „Damit bleibt weniger für Investitionen über, das verstärkt sich jedes Jahr“, sagt Mitterer. Das Investitionspaket sei deshalb sinnvoll, allerdings gelte es, auch die Finanzierung des laufenden Betriebs abzusichern. Anstatt „Löcher zu stopfen“, müssten strukturelle Probleme behoben werden, sagt Mitterer.
