Das Budget hat sich im ersten Jahresdrittel ungünstig entwickelt. Das geht aus am Montag vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor. Während die Einnahmen-Situation stabil blieb, haben sich die Ausgaben deutlich gesteigert. Schlagend werden Mehrausgaben für die Landesverteidigung, die grüne Transformation, Familienleistungen sowie den Gesundheitsschwerpunkt.
Die Einzahlungen in das Budget waren von Jänner bis inklusive April mit 26,1 Mrd. Euro auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Die Auszahlungen betrugen in den ersten vier Monaten 38,7 Mrd. Euro und waren somit um 3,9 Mrd. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Maßgeblich waren Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Konjunktur und der demografischen Entwicklung in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro sowie mit der Aufstockung des Finanzausgleichs im Ausmaß von 0,9 Mrd. Euro.
Höhere Gesundheitsausgaben machen sich im Budget bemerkbar
Weitere Mehrauszahlungen von kumulativ 1,7 Mrd. Euro gab es unter anderem für Sicherheit, Bildung und Mobilität. Dem stehen Minderauszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in der Höhe von 0,3 Mrd. Euro sowie für die Bewältigung der Corona- und Energiekrise mit einem Volumen von 0,1 Mrd. Euro gegenüber.
Deutlich sichtbar ist für den Finanzminister bereits der Gesundheitsschwerpunkt im neuen Finanzausgleich mit einem Plus von 851 Mio. Euro für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs sowie der besseren Versorgung mit Medikamenten. Ebenfalls Faktor sind die Indexierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression.
Brunner verweist auf Anti-Teuerungs-Maßnahmen
Die Valorisierung der Familienleistungen und das Maßnahmenpaket für vulnerable Familien sind ebenfalls budgetär sichtbar: Die Auszahlungen für Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Schülerfreifahrten stiegen um 0,1 Mrd. Euro (plus 4,5 Prozent), die Sonderzuwendungen belaufen sich ebenfalls auf 0,1 Mrd. Euro.
Brunner betont, dass die Teuerung für viele Menschen eine Belastung gewesen sei. Die Bundesregierung gebe aber über Hilfsmaßnahmen mehr zurück, als die Inflation nehme. Laut Schnellschätzung liegt die Inflation im Mai bei 3,3 Prozent und sinke damit weiter kontinuierlich.
