Ein „sehr kurzer, sehr vernünftiger U-Ausschuss mit sehr guten Ergebnissen“ sei es gewesen. Knapp zwei Wochen, nachdem Signa-Gründer René Benko als letzte Auskunftsperson im COFAG-U-Ausschuss ausgesagt hatte, präsentierte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli am Montag ihren Fraktionsbericht.
„Wie konnte das passieren?“, lautet der Titel des aufwendig gestalteten Heftes, das vollständig René Benko und seinem bröckelnden Signa-Imperium gewidmet ist. Tomaselli spricht von vier Faktoren, die zur „größten Pleite in der Zweiten Republik“ geführt hätten. Erstens sei das Geschäftsmodell der Signa ein „Milliarden-Monopoly“ gewesen, betonte die grüne Abgeordnete. Benko habe die Möglichkeit, Immobilien nach internationalen Standards in der Bilanz über der den Anschaffungswert hinaus aufzuwerten, „bis zum Exzess“ ausgenutzt. Entstanden sei dadurch „eine einzige hochriskante Wette“, deren Erfolg sich auf niedrige Zinsen und eine steigende Gesamtprognose für den Immobilienmarkt gestützt habe. Sobald diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben waren, sei die Signa ins Straucheln geraten. „Puff, das ganze Konstrukt fällt in sich zusammen“, sagte Tomaselli.
„Kurz war Benkos Tresoröffner im Mittleren Osten“
Zweitens hätten „manche zu oft weggeschaut, andere bereitwillig mitgespielt“. Konkret nannte die Fraktionsführerin die beiden Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) sowie Eduard Müller, einst Sektionschef im Finanzministerium, heute Chef der Finanzmarktaufsicht. Kurz sei für Benko etwa „Tresoröffner im Nahen Osten“ gewesen, sagte Tomaselli. Benko habe Kurz etwa auf mehreren Reisen nach Abu Dhabi begleitet, laut einem geheimen Dokument des Bundeskanzleramts sei eine Beteiligung des Staatsfonds des Emirats bei der Signa Prime ausdrücklich Ziel des Besuchs gewesen.
Als dritten Faktor sah Tomaselli die Banken und deren Kreditvergabepraxis. So habe etwa die Hypo Vorarlberg „fleißig Kredite vergeben, die ihr eine Nummer zu groß waren“. Schließlich hätten als vierter Faktor „Glanz und Glamour“ eine Rolle gespielt, mit der Benko Politik und potenzielle Geldgeber in seinen Bann gezogen habe. Frühzeitige Warnungen aus der Finanzverwaltung seien nicht beachtet worden.
Grüne fordern Maßnahmenpaket
Ein Maßnahmenpaket, das ähnliche Pleiten in Zukunft unwahrscheinlich machen soll, hatten die Grünen bereits im April vorgestellt. Unter anderem sollen künftig Vermögensabflüsse in „Steuerparadiese“ wie Liechtenstein und Luxemburg unterbunden werden; für große Unternehmen, die ihre Bilanzen nicht fristgerecht vorlegen, fordern die Grünen empfindliche Strafen. Dass es in der laufenden Legislaturperiode noch zu einer Umsetzung kommt, ist freilich unwahrscheinlich, wie Tomaselli am Montag eingestehen musste. „Die ÖVP tut sich leider weiterhin schwer, denjenigen, die sich über die Regeln aller stellen, auf die Zehen zu steigen“, kritisierte sie den Koalitionspartner.
Gegenüber der APA wiedersprach das von Magnus Brunner (ÖVP) geführte Finanzministerium in einer Stellungnahme. Es würden „natürlich“ Lehren aus der Causa gezogen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Verwiesen wurde auf die bereits im Februar angekündigte Konzerndatenbank, durch die Firmengeflechte künftig besser überblickt werden sollen. Aus Sicht des schwarzen Finanzressorts soll zudem das von der Grünen Alma Zadić geleitete Justizressort tätig werden und das Firmenbuch modernisieren, um Zusammenhänge leichter ersichtlich und nachvollziehbarer zu machen.
