Niederösterreich wird mit 1. Juni testweise eine Bezahlkarte für Asylwerber etablieren. Die Ausgabe erfolge vorerst in acht Unterkünften, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich. Zuerst hatte „profil“ online über das Vorhaben berichtet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Bezahlkarte bereits zu Jahresbeginn gefordert und begrüßte die Einführung.
Die acht Standorte seien „gezielt gewählt“ worden, „um die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten zu prüfen“, hieß es aus Luissers Büro in einer schriftlichen Stellungnahme. „Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen.“
Ausweitung auf gesamtes Bundesland möglich
Verwendet werden laut „profil“ Karten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo). „Die neue Bezahlkarte dient dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern“, wurde seitens Landesrat Luisser konkretisiert. Der FPÖ Niederösterreich sei es „immer wichtig“, „all jene, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, davon abzuhalten, nach NÖ zu kommen“.
Nach einer Pilotphase wird das Projekt evaluiert, hieß es. Anhand dieser Bewertung soll dann entschieden werden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird oder „ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen“.
„Funktioniert es in Niederösterreich, funktioniert es überall“
Bereits im Februar war von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Thema Kartensystem für Asylwerber thematisiert worden. Bis Juni sollte unter Einbeziehung von Bundesländern und Hilfsorganisationen ein Modell vorgelegt werden, wurde angekündigt.
Laut Mikl-Leitner will Niederösterreich gerne als Pilotland vorangehen. Denn „wenn es bei uns als größtes Flächenland funktioniert, funktioniert es überall“, hieß es am Mittwoch in einem der APA übermittelten Statement.
