Bereits im April hätte Signa-Gründer René Benko im Cofag-U-Ausschuss befragt werden sollen. Es folgten mehrere Absagen und schließlich der Beschluss der Fraktionen, Benko behördlich vorführen zu lassen. Schließlich kündigte Benko an, doch freiwillig auszusagen und erschien am Mittwochvormittag im Parlament.
Er habe bereits im April seine Absage damit begründet, dass er aufgrund der Vielzahl von Verfahren nicht in der Lage sei, „festzustellen, wo ich überall entschlagungsberechtigt bin“, erklärte Benko eingangs. Er müsse deshalb jede gestellte Frage einzeln prüfen, „und werde inhaltlich auf die meisten Fragen nicht eingehen“.
Keine Fragen beantwortete Benko etwa zum „Chalet N“, jenem Luxusdomizil in Vorarlberg, das offiziell als Hotel geführt wurde, von Benko und seinem Umfeld aber privat genutzt worden sein soll. Hier stünden „absurde Vorwürfe“ im Raum, das Thema sei komplex, erklärte der Signa-Gründer. Norbert Hofer (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident und am Mittwoch Vorsitzender des U-Ausschusses, kündigte an, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe für Benko zu beantragen. Da Benko mehrere Fragen nicht beantwortete, dürften mehrere Beugestrafen (jeweils bis zu 1000 Euro) beantragt werden.
Benko über Netzwerkveranstaltungen: „Gute Gelegenheit, Marketing zu betreiben“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fragte nach regelmäßigen Netzwerkveranstaltungen der Signa, an denen unter anderem der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und die ehemalige FPÖ-Politikerin Susanne Riess-Passer teilgenommen hätten. „Das ist nicht mehr die Frau Riess-Passer, sondern die Frau Riess-Hahn, die mittlerweile mit Ihrem EU-Kommissar (Johannes Hahn, Anm.) verheiratet ist“, warf FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ein. Benko antwortete, dass die jährliche Veranstaltung in einem Hotel der Signa-Gruppe „immer eine gute Gelegenheit war, auch Marketing zu betreiben“.
Wieso wurde Gusenbauer Signa-Aufsichtsrat?
Hanger fragte weiter, wieso Gusenbauer ein Aufsichtsratsmandat bei der Signa bekommen habe. Er habe mit dem SPÖ-Politiker seit Jahren zusammengearbeitet, antwortete Benko, „wieso er sich entschieden hat, ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen, müssen Sie ihn selber fragen“.
Der Signa-Aufsichtsrat habe etwa den Kauf oder Verkauf einer Immobilie genehmigen müssen, erklärte Benko später auf Frage des FPÖ-Fraktionsführers Christian Hafenecker. Seien diese Angelegenheiten also „über den Schreibtisch von Gusenbauer gegangen?“, wollte Hafenecker wissen. „Gusenbauer hat seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender sehr ernst genommen und vollinhaltlich ausgefüllt“, antwortete Benko.
Ex-Kanzler Kurz „mit Sicherheit qualifiziert“
Waren die politischen Kontakte Gusenbauers maßgeblich für dessen Engagement bei der Signa, fragte Hafenecker. Benko betonte, dass Gusenbauer vor langer Zeit Mitglied des Signa-Beirats und später Aufsichtsratsvorsitzender geworden sei, „weil er hoch qualifiziert ist“. Immerhin sei Gusenbauer auch Aufsichtsratsvorsitzender des Baukonzerns Strabag gewesen.
Der FPÖ-Fraktionsführer sprach einen Beratervertrag mit einer Firma des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an. Kurz sei „mit Sicherheit qualifiziert“ gewesen, antwortete Benko und bezog sich auf dessen „gutes internationales Netzwerk“.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli thematisierte die Lebensläufe zweier Bankenprüfer, die Benko an Kurz in dessen Rolle als Signa-Berater geschickt hat. Wie mehrere Medien Anfang des Monats berichtet hatten, hatte die Europäische Zentralbank (EZB) 2023 Kredite geprüft, die Banken an die Signa vergeben hatten. Benko soll die zuständigen Prüfer ausgeforscht haben. Er habe Kurz deren Lebensläufe geschickt, da man darüber gesprochen habe, wer für die Prüfung zuständig sei, gab Benko an. Ob Kurz darum gebeten habe, könne er nicht beantworten.
Viele Fragen zu Abu Dhabi
Mehrere Fragen hatte Tomaselli zu Reisen nach Abu Dhabi, auf denen Benko Ex-Kanzler Kurz begleitete und 2018 am „VIP-Tisch“ mit Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan speiste. Benko zeigte sich wenig auskunftsfreudig und durfte sich weitgehend entschlagen.
Tomaselli legte ein Dokument vor, aus dem offenbar hervorgeht, dass das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz Gespräche der Signa mit der staatlichen Aktiengesellschaft Mubadala in Abu Dhabi als Ziel definiert habe. Zu dem Dokument habe er keine Wahrnehmungen, antwortete Benko und betonte erneut seine Entschlagungsrechte.
Keine Angaben zu Signa-Steuerschulden
Tomaselli fragte weiter zu offenen Steuerschulden der Signa. Vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Magnus Brunner keine Gesamtsumme nennen können. „Dazu kann ich gar nichts sagen, das müssen Sie die Geschäftsführer der einzelnen Signa-Gesellschaften fragen“, sagte Benko. Zu seinen Steuerschulden als Privatperson durfte sich Benko entschlagen.
Kurz und Sobotka wohl Gäste auf Signa-Veranstaltung am Gardasee
Auch zu einem Treffen mit dem späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf einem Schiff namens „Roma“, das SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ansprach, wollte sich Benko aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht inhaltlich äußern. Krainer fragte weitere Personen ab, die Benko möglicherweise auf der „Roma“ getroffen habe. Er könne sich an ein Treffen mit Sebastian Kurz im Jahr 2023, also nach dessen Amtszeit als Bundeskanzler, erinnern, sagte Benko. Treffen mit den ehemaligen Finanzministern Eduard Müller und Gernot Blümel sowie dem heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka „hätte ich nicht in Erinnerung“, so Benko.
Kurz, damals Außenminister, sei auch bei einer Signa-Veranstaltung am Gardasee im Jahr 2017 zugegen gewesen, bestätigte Benko. Dass auch Sobotka unter den „Hunderten Gästen“ war, könne er nicht ausschließen. Auch Riess-Hahn und Gusenbauer seien bei der Veranstaltung gewesen, antwortete Benko auf eine Frage von Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty. Vorrangig sei es jedenfalls darum gegangen, die Signa-Gruppe in Italien zu präsentieren.
Wurde Benko um ÖVP-Spenden gebeten?
Wurde Benko von Kurz, Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, oder dem ÖVP-Politiker Axel Melchior um finanzielle Unterstützung für die Volkspartei gebeten? „Mir persönlich ist nicht erinnerlich, dass ich auf Unterstützung angefragt worden wäre. Mir ist auch keine Spende in Erinnerung, die tatsächlich getätigt wurde“, sagte Benko. Eine Frage, ob er von denselben Personen gebeten worden sei, Inserate in bestimmten Medien zu schalten, wollte er aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht beantworten.
Shetty konfrontierte Benko mit einer Whistleblower-Meldung, die vor wenigen Jahren bei der WKStA eingegangen sei. Darin behaupte ein anonymer Hinweisgeber, Benko habe eine Datenbankapplikation in Auftrag gegeben, um den Überblick über „Zuwendungen“ an Dritte zu bewahren. Da es sich um einen strafrechtlichen Vorwurf handelt, durfte sich Benko ebenfalls entschlagen.
Nächste mögliche Vorführung am Donnerstag
Mit Benkos Aussagen gingen die Befragungen im Cofag-Untersuchungsausschuss zu Ende. SPÖ und FPÖ hatten diesen eingesetzt, um eine mögliche Bevorzugung von Superreichen durch die österreichische Verwaltung unter die Lupe zu nehmen.
Am Donnerstag ist das Finale des von der ÖVP eingesetzten „rot-blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ anberaumt. Aussagen soll Thomas Sila, Geschäftsführer der Werbeagentur „Ideenschmiede“, an der auch FPÖ-Chef Herbert Kickl beteiligt war. Auch für Sila wurde eine behördliche Vorführung beantragt, nachdem dieser zweimal abgesagt hatte. Mittlerweile hat auch er angekündigt, freiwillig vor dem U-Ausschuss aussagen zu wollen.
