Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Andreas Hanger hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und deren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht. Konkret geht es um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott. Wie eine Chatnachricht vermuten lässt, soll es geschäftliche Verbindungen zwischen den beiden gegeben haben. Jenewein wies bereits vor einem Monat alle Vorwürfe zurück.
In einem sichergestellten Chat soll Jenewein an Ott geschrieben haben: „Ich muss mir am Mo noch das O. K. für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten.“ Hanger geht davon aus, dass es sich um 50.000 Euro für Ott gehandelt haben könnte. Zwar sei Jeneweins Handy schon vor drei Jahren sichergestellt worden, so Hanger in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die persönliche Anzeige solle aber den Ermittlungen „noch einmal Nachdruck“ verleihen.
Rene Benko und Thomas Sila „vorgeführt“
Obwohl die regulären Befragungen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bereits abgeschlossen sind, sollen in der laufenden Woche zwei Personen „vorgeführt“ werden. Neben dem insolventen Unternehmer Rene Benko am Mittwoch soll dies auch Thomas Sila am Donnerstag betreffen, der mit dem derzeitigen FPÖ-Chef Herbert Kickl einst die Agentur Ideenschmiede gegründet hatte. Er hatte sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Hanger will von Sila wissen, ob Kickl über FPÖ-Aufträge 500.000 Euro an geheimen Immobiliendeals verdient habe und damit eine Art „Mini-Benko“ sei. Ob die Auskunftsperson am Donnerstag definitiv erscheine, konnte aber auch der ÖVP-Fraktionsführer nicht versichern, habe man doch „wenig Erfahrung mit der Vollziehung von Vorführungen“. Zudem hatte die Verfahrensrichterin in diesem Fall Bedenken angemeldet, dennoch stimmten die Fraktionen zu.
Zudem hatte die Verfahrensrichterin in Silas Fall Bedenken gegen eine Vorführung aufgrund dessen Gesundheitszustandes angemeldet. Dem Vernehmen nach verglich sie den Fall mit einem Strafprozess, wo Zeugen in einer ähnlichen Verfassung nicht vorgeführt würden. Für Hanger ist dennoch klar: Sollte Sila nicht kommen, sei dies ein „Schuldeingeständnis“.
