Aus der Stadt Salzburg wird die nächste Gründung einer neuen Partei gemeldet, die im Herbst bei der Nationalratswahl bundesweit antreten möchte: Die „Servus-Partei“ versteht sich als neue Kraft der politischen Mitte und möchte eine sachliche und ideologiebefreite Politik vertreten. Mit dem in Salzburg ansässigen TV-Sender hat die Partei allerdings nichts zu tun.
Gegründet wurde die Partei vom Unternehmensberater Hannes Pirker, der auch Vorsitzender ist, und dem Unternehmer Martin Fankhauser als sein Stellvertreter, hieß es am Montag in einer Aussendung. Die Partei hat bereits eine recht umfassende Website online gestellt, in der in einem 32 Seiten starken Parteiprogramm auch sehr konkret Ziele definiert und Herausforderungen beschrieben werden
Für EU, Kampf gegen den Klimawandel und geordnete Migration
Darunter fällt etwa der Klimawandel, der wachsende Populismus und die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Die österreichische Wirtschaft, so heißt es, sei stark, stehe jedoch vor den Herausforderungen der Digitalisierung und der Transformation in Bezug auf die Dekarbonisierung. „Wir verpflichten uns, Innovationen zu fördern und die soziale Sicherheit im Rahmen dieser Transformation zu gewährleisten“, heißt es.
Der EU steht das neue Bündnis positiv gegenüber, Migrationspolitik sollte „effektiv und human“ gestaltet werden. Darunter versteht die Servus-Partei, dass Österreich für Arbeitskräfte und Studierende aus der EU, aber auch aus Drittstaaten möglichst attraktiv sein soll, ein faires und effizientes Asylverfahren soll zudem „humanitäre Migration“ gewährleisten, jedoch abgelehnte Asylwerber sollen rasch wieder in die Herkunftsländer rückgeführt werden.
Die Partei möchte einerseits eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen, die sich am politischen Prozess beteiligen möchten, und andererseits „der breiten Mitte der Gesellschaft eine neue, tatsächlich wählbare Alternative anbieten“. Finanziert wird die Partei über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Für ein bundesweites Antreten sind 2.600 Unterschriften notwendig.
