Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor. Vorgestellt worden war der Bericht bereits am Donnerstag, allerdings war der Bericht selbst zunächst nicht online abrufbar. Am Samstag hat das Ministerium nun den Bericht auf seiner Website veröffentlicht.
Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die „Neue Rechten“ strebten immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch „sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt“, heißt es in dem Bericht, den vor allem die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verantwortet.
„Neue Rechte“ und ihre Verbindungen zu Russland
Welche Parteien gemeint sind, wird in dem Report nicht explizit ausgeführt. Jedoch wird betont, dass die Bedeutung des digitalen Raumes und von „alternativen Medien“ zunehmen werde, da in beiden Bereichen durch die „Neuen Rechten“ wie etwa die „Identitären“ gezielt und aktiv (Des-)Information verbreitet und damit die politische Meinungsbildung beeinflusst werde. Als „alternative Medien“ genannt werden etwa der Sender „AUF1“ sowie die Plattform „Info-Direkt“.
In diesem Zusammenhang werde das Jahr 2024 mit den anstehenden Nationalrats- und Landtagswahlen eine sicherheitspolitische Herausforderung, im Besonderen auch deshalb, weil sich die „Neue Rechte“ als „eine der Trägerinnen für russische Desinformationskampagnen in Österreich, als politische Vorfeldorganisation“ verstehe. Es sei daher damit zu rechnen, dass russische Narrative über diese verstärkt in den politischen Diskurs eingebracht würden.
Neben der „Neuen Rechten“ sind aber auch „Alte Rechte“ weiter aktiv. So fand im Vorjahr der erste „Gerd Honsik-Europa-Kongress“ in Wien statt. Der im Jahr 2018 verstorbene und mehrfach verurteilte österreichische Rechtsextremist und Holocaustleugner Honsik gilt innerhalb der rechtsextremen Szene immer noch als zentrale Leitfigur. Große Bedeutung bei der Vernetzung der einschlägigen Gruppen hat laut dem Bericht inzwischen die Kampfsport-Szene erhalten.
Klima-Bewegung nicht linksextrem
Im Jahr 2023 wurden laut dem Bericht den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.208 (2022: 928) rechtsextremistische, fremdenfeindlich/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt. Gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet dies einen Anstieg um 30,2 Prozent.
Diese Zahlen liegen weit über jenen im linksextremistischen Bereich. Hier wurden 97 Tathandlungen vermerkt. Allerdings warnt auch hier der Verfassungsschutz. Das Erstarken der extremen Rechten könne „eine Intensivierung der Bekämpfung des politischen Gegenübers in allen möglichen Ausprägungen zur Folge haben und stellt ein realistisches Szenario dar“, schreiben die Autoren. Rekrutierungsversuche gebe es von linksextremistischer Seite in der Klima-Bewegung, diese sei jedoch nicht als linksextremistisch zu werten und es gehe „keine schwere Gefahr“ von ihr aus. Allerdings, so wird im Bericht eingeschränkt, sei zu beobachten, „dass einzelne Personen und Personenzusammenschlüsse extreme Mittel einsetzen und punktuell die Grenze des zivilen Ungehorsams überschreiten“.
„Islamischer Staat“ weiterhin eine Bedrohung
Anders sieht es bei Islamisten aus: „Das größte Gefahrenpotenzial für Terroranschläge in Österreich stellten, wie in den vorangegangenen Jahren, radikalisierte männliche Einzelpersonen sowie autonom agierende Kleinstgruppen dar“, heißt es im Bericht. Hingewiesen wird darauf, dass 2023 eine mittlere zweistellige Zahl sogenannter „Foreign Fighter“ aus der Haft entlassen worden seien. In den kommenden Jahren würden weitere folgen. Dabei handelt es sich um Personen, die für den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak gekämpft haben oder kämpfen wollten.
Laut Bericht genieße der IS nach wie vor einen hohen Stellenwert, speziell bei unter 30-Jährigen. Dies beruhe vor allem auf der vorhandenen Quantität und Qualität der verfügbaren Propagandainhalte auf Social Media, die eine starke Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene besäßen. Als „hohe Gefahr“ wird konkret der zentralasiatische Ableger IS Khorasan Provinz (ISKP) benannt, der auch in Österreich aktiv sei. Der ISKP hatte sich auch zum Attentat in der Konzerthalle bei Moskau mit 137 Toten in diesem Jahr bekannt.
Besonders irritierend: Festgestellt wird im Bericht ein Trend, dass Teile der jungen Generation nicht aufgrund einer spezifischen ideologischen Überzeugung, sondern aufgrund ihrer Affinität zu gewalttätigen Darstellungen mit dem islamistisch-extremistischen Spektrum sympathisierten.
