Auf eine polizeiliche Vorführung will es René Benko doch nicht ankommen lassen. Wie sein Anwalt den Abgeordneten wiederholt bestätigte, will der Signa-Gründer am Mittwoch freiwillig vor dem COFAG-Untersuchungsausschuss erscheinen.
So richtig glauben wollen das die U-Ausschuss-Fraktionen nicht, vorsorglich wurde Ende April die behördliche Vorführung Benkos beschlossen. Denn bereits Ende März hätten die Abgeordneten den Immobilienunternehmer gerne im Parlament gesehen, stattdessen bot Benko den 4. April als Befragungstermin an, sagte dann aber kurzfristig ab. Der Entschuldigungsgrund sorgte bei den Abgeordneten für Ärger: Angesichts der Vielzahl von Vorwürfen und Verfahren habe Benko keinen Überblick, in welchen Punkten er sich einer Aussage entschlagen dürfe, erklärte sein Anwalt. Benko wurde erneut geladen, diesmal für Ende April. An diesem Tag nahm Benko allerdings einen Gerichtstermin in Innsbruck wahr, woraufhin die Fraktionen eine weitere Ladung für den darauffolgenden Tag beschlossen. Wieder blieb der Signa-Gründer fern.
Zuständigkeit liegt bei der Polizei
Wie eine etwaige Vorführung Benkos durch die Polizei ablaufen würde, können selbst die Abgeordneten nicht im Detail beantworten. Denn obwohl in früheren U-Ausschüssen immer wieder angedroht wurde, die Polizei einzuschalten, ließ es bisher erst einmal im Jahr 2019 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes so weit kommen. Ebenfalls von der Polizei ins Parlament gebracht wurden freilich auch Auskunftspersonen, die sich zum Zeitpunkt ihrer Befragung in Haft befanden.
Leistet eine Auskunftsperson einer Ladung wiederholt nicht Folge, „kann der Untersuchungsausschuss beschließen, dass sie durch die politische Behörde vorzuführen ist“, heißt es in der Verfahrensordnung knapp. Für Benko dürfte die Landespolizeidirektion Tirol zuständig sein. Sollte Benko etwa kurzfristig erkranken oder nicht an seinem Wohnort anzutreffen sein, läge die Entscheidung über ein weiteres Vorgehen jedenfalls bei der Polizei.
Wurde Benko von Verwaltung bevorzugt?
Die Fraktionen sind teilweise skeptisch, ob Benko – mit oder ohne Polizei – am Mittwoch tatsächlich befragt werden kann. Themen gäbe es wohl ausreichend: Denn der einstige Immobilienmilliardär rückte schnell in den Mittelpunkt des COFAG-Ausschusses, der eine mögliche Sonderbehandlung von Milliardären durch die österreichische Verwaltung unter die Lupe nehmen soll.
Am Donnerstag könnte es gleich zur nächsten Vorführung kommen: Thomas Sila, Chef der Werbeagentur „Ideenschmiede“, heute „Signs“, soll zu einer Aussage vor dem Rot-blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss bewegt werden. Die Causa „Ideenschmiede“ war bereits 2015 aufgekommen, es geht um mögliche Rückvergütungszahlungen an die Kärntner FPÖ. Über Treuhandverträge war vorübergehend auch FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Agentur beteiligt, ermittelt wurde gegen ihn aber nie.
Sila hatte zweimal abgesagt und dabei mit gesundheitlichen Gründen argumentiert. Obwohl Verfahrensrichterin Christa Edwards Bedenken angemeldet hatte, beschlossen SPÖ, ÖVP und Neos seine Vorführung. Auch Sila will nun freiwillig aussagen.
Indes können sich SPÖ und FPÖ über einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof freuen: Dieser entschied, dass das Finanzministerium Unterlagen zur Steuerprüfung eines Unternehmers an den COFAG-Ausschuss liefern müsse, obwohl diese noch nicht abgeschlossen ist. Handeln dürfte es sich dabei um Siegfried Wolf. Für eine Befragung des Investors bleibt vor Ende des Ausschusses allerdings keine Zeit mehr.
