„Die Sicherheitslage in der Welt, in Europa und auch in Österreich hat sich geändert“, resümiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Auch im vergangenen Jahr habe Österreich mit Extremismus aus unterschiedlichen Richtungen zu tun gehabt, ein Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) soll einen Überblick über die Bedrohungen geben. Präsentiert wurde dieser am Donnerstag von Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, das Dokument soll demnächst auch online verfügbar sein.
Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel habe sich Bedrohungslage im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus verändert und sei „intensiver“ geworden, sagt Karner. Deshalb habe man in Österreich auch die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen, die bis heute gelte. International seien auch Terrororganisationen wie der Islamische Staat und Al-Qaida wieder aktiver, die größte Gefahr in Österreich gehe aber von Einzeltätern und Kleingruppen aus, die sich etwa über das Internet radikalisieren würden, erklärt Haijawi-Pirchner.
Neuer und alter Antisemitismus
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt habe man auch beobachtet, dass Antisemitismus von linksextremer und islamistischer Seite „häufiger und lauter“ geworden sei, sagt Karner, gleichzeitig gebe es nach wie vor den „alten Antisemitismus“ von rechter Seite. „Jede Form von Antisemitismus ist abzulehnen“, betont Karner.
Neben dem Islamismus sieht der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus und die Staatsverweigerer-Szene als größte Gefahr für Österreich. „Beide Gruppierungen eint die Bekämpfung der Republik, die Affinität zu Waffen und zu Verschwörungserzählungen“, sagt der Innenminister. Im Vergleich zu 2022 habe man laut Haijawi-Pirchner 2023 rund 30 Prozent mehr Tathandlungen in diesem Bereich verzeichnet. Gleichzeitig habe das Thema Corona als Mobilisierungsgrundlage an Bedeutung verloren.
Beobachtet würden in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten auch radikale und gewaltbereite Klimaaktivisten. Neben dem Nahost-Konflikt würden Linksextreme auch Klimathemen „für ihre Zwecke nutzen“, sagt Haijawi-Pirchner. „Extremistische Handlungen bis hin zu Straftaten sind nicht ausgeschlossen.“
Karner „zutiefst betroffen“ nach Fico-Attentat
Ebenfalls Schwerpunkt setze die DSN aktuell auf Spionage und Verbreitung von Desinformation, wobei vor allem Russland, China und der Iran im Fokus stünden, sagt Haijawi-Pirchner. Der russische Angriff auf die Ukraine habe die Situation befeuert.
Angesprochen auf das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch zeigte sich Karner „zutiefst betroffen“. Man könne zwar nie ausschließen, dass es auch in Österreich zu Gewalt komme, doch die DSN gebe täglich eine Einschätzung bezüglich der Sicherheit der obersten Organe in der Republik ab, „Schutzmaßnahmen werden dann entsprechend angepasst“, erklärt Haijawi-Pirchner.
