Die neue Innsbrucker Stadtregierung unter dem Wahlsieger und künftigen Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) steht. Die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPÖ seien erfolgreich abgeschlossen worden, hieß es am Donnerstag rund zweieinhalb Wochen nach der Bürgermeister-Stichwahl. Damit wurden vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Freitag mitsamt Angelobung und Vizebürgermeisterwahl zumindest die Personalagenden unter Dach und Fach gebracht.
Die Koalitionäre einigten sich demnach auf den scheidenden Stadtchef Georg Willi (Grüne) und Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) für die Vizebürgermeisterposten. Im siebenköpfigen Stadtsenat werden auch nur die Stadträte der Koalition eine Amtsführung bzw. Ressortzuständigkeit erhalten. Die beiden Stadträte vom bürgerlichen „das Neue Innsbruck“ sowie der FPÖ gehen damit leer aus, was den Rückzug von Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, der für „das Neue Innsbruck“ als Spitzenkandidat angetreten war, bedeuten dürfte. Am frühen Nachmittag wird die Liste eine Pressekonferenz abhalten.
Der Inhalt des Koalitionspakts soll indes erst nach Pfingsten am 28. Mai präsentiert werden. Es gelte noch „Detailfragen“ zu klären, hieß es. Anzengruber lobte in einer Aussendung der Stadt Innsbruck das Gesprächsklima, das von „gegenseitiger Wertschätzung, Sachlichkeit und dem Wunsch nach einer vertrauensvollen Kooperation geprägt“ gewesen sei.
Niederlage für das „Neue Innsbruck“
Nach der schweren Wahlniederlage des bürgerlichen Bündnisses „das Neue Innsbruck“ bei der Gemeinderatswahl will sich deren gescheiterter Bürgermeisterkandidat und Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky offenbar zurückziehen. Von Mittwochabend bis in die Nacht rang der Klub in großer und kleiner Runde um eine Lösung. Ergebnis wurde noch keines vermeldet. Wie die APA jedoch erfuhr, machte Tursky in der Sitzung klar, dass er jedenfalls nicht in den Stadtsenat einziehen wolle.
Untertags war zudem - bisher unbestätigt - davon die Rede gewesen, dass der 36-Jährige auch das Gemeinderatsmandat nicht annehmen möchte. Einzig die Funktion des ÖVP-Stadtparteiobmannes könnte der frühere Büroleiter von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter - auf Druck der Landes-ÖVP - noch vorübergehend behalten, bis dort eine Neuaufstellung abgeschlossen sei. Den Ex-Staatssekretär soll es in die Privatwirtschaft ziehen. Vor der Wahl hatte er noch erklärt, in jedem Fall - auch bei einer Niederlage - in der Kommunalpolitik bleiben zu wollen.
Auch Oppitz-Plörer will nicht in Stadtsenat
Unterdessen gab es offenbar intern einiges an Ungemach. APA-Informationen zufolge wuchs zuletzt der Druck auf Turskys Bündnispartnerin und Listenzweite, Ex-„Für Innsbruck“-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, sich ebenfalls im Verbund mit Tursky aus der Stadtpolitik zu verabschieden. Doch diese soll ihren Anspruch auf die Führung des nur mehr aus vier Mandataren bestehenden Gemeinderatsklubs erhoben haben, was nicht auf Wohlwollen stieß. In den Stadtsenat will Oppitz-Plörer hingegen wie Tursky nicht gehen - dies tat sie dem Vernehmen nach bei der Klubsitzung ebenfalls kund.
All diese Gemengen- und Interessenslagen führten bis zuletzt zu einem Tauziehen bei den Granden des Bündnisses aus ÖVP, „Für Innsbruck“ und Seniorenbund, das im vergangenen Jahr unter großem Brimborium als „Wiedervereinigung“ des bürgerlichen Lagers aus der Taufe gehoben worden war. Für die Entsendung in den Stadtsenat wurde laut Informationen der „Tiroler Tageszeitung“ der Listenvierte und Innsbrucker Wirtschaftskammerobmann Franz Jirka gehandelt.
Unterdessen dauerten den Mittwoch über die Verhandlungen um eine Innsbrucker Stadtkoalition zwischen der Liste des gewählten Bürgermeisters Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck), den Grünen und der SPÖ an. Die Einigung, die so gut wie unter Dach und Fach war, soll Donnerstagvormittag offiziell verkündet werden.
Koalitionspakt soll erst nach Pfingsten kommen
Der detaillierte Koalitionspakt soll dem Vernehmen nach erst nach Pfingsten in der kommenden Woche präsentiert werden, das Personaltableau aber schon vor der konstituierenden Sitzung stehen. Schließlich wird dabei nicht nur Anzengruber durch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angelobt, sondern auch die beiden Vizebürgermeister - mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Noch-Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) und die jetzige SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr - durch das Stadtparlament gewählt werden. Dabei sollte natürlich zumindest die Regierungsmehrheit aus 22 von 40 Gemeinderatsmandaten stehen.
Nicht zuletzt war die konstituierende Sitzung deshalb nach hinten verschoben worden, um noch etwas Verhandlungszeit zu gewinnen und die Mitte-Links-Dreierkoalition - die Grünen nennen sie aufgrund der Listenfarben „Caprese-Koalition“, benannt nach einem italienischen Vorspeisensalat - nach rund zehntägigen Verhandlungen endgültig zu paktieren. Für Gesprächsbedarf dürfte zuletzt auch noch die Frage gesorgt haben, wie man mit den Gruppierungen verfährt, denen aufgrund der Wahl gemäß des Proporzsystems ein Stadtsenatssitz zusteht - zum einen dem bürgerlichen Bündnis „das Neue Innsbruck“ aus Stadt-ÖVP, „Für Innsbruck“ und dem Seniorenbund sowie zum anderen der FPÖ. Bei den Freiheitlichen gilt das Zuerkennen von Ressortverantwortung als ausgeschlossen, weil sich Grüne und SPÖ vehement dagegen aussprachen. Die FPÖ muss daher wieder mit einem nicht-amtsführenden Stadtrat vorlieb nehmen. Beim „Neuen Innsbruck“ war der Ausgang hingegen offener, doch auch hier wäre Ressortverantwortung letztlich eine Überraschung.
