Das Treffen der Soziallandesrätinnen und -räte in Klagenfurt hat mit einem überraschenden Beschluss geendet. Sogar von einem „Meilenstein“ war die Rede, wie es Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) formulierte. Denn die Bundesländer haben sich am Dienstag, nach längeren Gesprächen tags zuvor, einstimmig auf die Forderung nach einer Kindergrundsicherung geeinigt. Konkret wird der Bund aufgefordert, ein Konzept für eine solche Grundsicherung auszuarbeiten – unter Einbeziehung der Länder.
Sozialminister Johannes Rauch (Grünen), der ebenfalls in Kärnten dabei war, hatte schon vor Wochen die Ausarbeitung eines Konzeptes in Aussicht gestellt, gewissermaßen als Vorleistung für die kommende Bundesregierung. Durch den Beschluss der Länder ist es wahrscheinlich, dass sich diese auch wirklich damit beschäftigen wird. Für die SPÖ ist die Kindergrundsicherung ein zentrales Thema im Wahlkampf, für die Grünen nach Rauchs Initiative offenkundig auch – doch nun zogen auch die ÖVP-Länder nach.
Was genau unter einer Kindergrundsicherung zu verstehen ist, wurde am Dienstag aber nicht klar definiert. Dies wird Teil der Erarbeitung sein. Klar ist nur, dass Geld- und Sachleistungen gemeint sind, wie etwa ein kostenloser, ganztägiger Schulzugang. Ebenso wird Teil des Konzeptes eine Inventur bestehender Leistungen sein, zumal in den Bundesländern unterschiedliche Förderungen und Förderhöhen bestehen. Die Kindergrundsicherung soll zu einer bundesweiten Harmonisierung führen.
