Wie man die verschiedenen Ebenen der Politik, in denen die KPÖ aktuell agiert, miteinander verbinden kann, ist eine der zentralen Fragen des 28 Seiten schweren Wahlprogramms der Partei. In der KPÖ bereitet man sich schon länger auf das „Wahljahr 2024“ vor, so EU-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner (KPÖ), „wir haben den Blick von unten, diesen gibt es bei uns für alle Ebenen.“ Gemeinsam mit der Listenzweiten Christiane Maringer stellte er das Wahlprogramm der KPÖ vor. KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger, laut „Krone“ Ex-Freund von Grünen-Kandidatin Lena Schilling, war terminlich verhindert.
Die zentralen Schwerpunkte, mit denen die Kommunisten im Juni punkten wollen, sind „Wohnen“ und „Frieden und Neutralität“. „Die Grundbedürfnisse dürfen nicht weiter den Profitinteressen ausgeliefert sein, sondern sollen sich am Gemeinwohl orientieren“, erklärte Hopfgartner.
Ein Kritikpunkt, der im Wahlprogramm festgehalten ist, ist die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union: „Kriegslogik dominiert die Außenbeziehungen – und die Außengrenzen. Dem gegenüber wollen wir auf ein solidarisches Europa setzen, in diesem Kontext sehen wir die Neutralität als Handlungsraum für aktive Friedenspolitik“, so Hopfgartner. Laut ihm darf die Beibehaltung der Neutralität nicht „Folklore für Sonntagsreden“ werden.
Weniger Kriegslogik in der EU
Hopfgartner und seine Partei treten entschieden gegen eine Militarisierung ein. Die riesigen Summen, die in die Beschaffung von Kriegsmaterial fließen, müssten in andere Bereiche – Soziales –investiert werden. Denn entgegen der breiten Annahme sei die EU bereits hochgerüstet. Weiters forderte er ein Asylrecht für Deserteurinnen und Deserteure, ein Abrüsten an den EU-Außengrenzen, mehr Neutralität in Europa und ein atomwaffenfreies Europa.
Der EU-Spitzenkandidat kritisierte zudem die seiner Ansicht nach ausschließliche Fokussierung der EU auf die militärische Unterstützung im Ukraine-Krieg. Es brauche auch „zivile Konfliktlösungsmechanismen“ für Friedensverhandlungen, forderte Hopfgartner eine zentrale Rolle der OSZE und der UNO ein. Die Alternative dazu sei, die Ukraine „ausbluten“ zu lassen. Gleichzeitig hielt er die Souveränität der Ukraine hoch; russische Truppen müssten sich aus der Ukraine zurückziehen.
Leistbares Wohnen als Wählermagnet
„Wohnen ist eines unserer Schlüsselthemen und damit entsprechend prominent vertreten“, so Hopfgartner. Dieses solle aus dem Wettbewerbsrecht gelöst werden. Das in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Recht aufs Wohnen, solle mehr geachtet werden und nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein. Weiterer Punkt war ein europaweiter Mietpreisdeckel.
Energie-Grundversicherung für alle
Weitere Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen die Teuerung, Gesundheit sowie die Klimakrise. Maringer: „Selbstverständlich kann man kein politisches Programm mehr schreiben, ohne die Klimafrage in den Fokus zu nehmen. Wenn wir die Lebensgrundlagen global erhalten wollen, ist es notwendig, Produktion und Konsum an die Grenzen unseres Planeten anzupassen“, so die Landessprecherin der KPÖ Niederösterreich. Sie forderte eine kostenlose Energie-Grundsicherung für Haushalte, die sich an der Größe des jeweiligen Haushaltes orientieren solle. Die Kosten müssten den Verursachern – also den Konzernen – umgehängt werden.
Angesichts der KPÖ-Wahlerfolge bei den Regionalwahlen in Graz, Salzburg und Innsbruck gab sich Hopfgartner optimistisch. „Es sind komplett andere Voraussetzungen als vor fünf Jahren“, hält der Spitzenkandidat den Einzug ins EU-Parlament bei diesen Wahlen für „realistisch“.
