Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem westlichen Verteidigungsbündnis eine wachsende Bedeutung, die Sicherheitslage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert: So begründen die neutralen Staaten Österreich, Irland, Malta und Schweiz, die sich als „WEP4“ (westeuropäische Partner) bezeichnen, ihren Vorstoß. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits im Dezember an die Nato geschickt worden, berichtet die „Presse“. An einen Beitritt sei aber nicht gedacht, doch die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, wird das Wiener Außenministerium zitiert.
Doch genau den gegenteiligen Eindruck weckt der Vorstoß beim Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, SPÖ-Chef Andreas Babler: „Ich sehe das als Versuch, der Nato durch die Hintertür beizutreten.“ Eine noch intensivere Anbindung an das westliche Verteidigungsbündnis kommt für ihn nicht infrage. Ein solcher Schritt der Regierung sorge nur für noch mehr Verunsicherung der Menschen, zumal ÖVP und Grünen sich noch nicht einmal über eine neue Nationale Sicherheitsstrategie zu einigen imstande seien. Es sei auch untragbar, dass man dies – ohne jede Debatte im Parlament – aus den Medien erfahren müsse.
Non-Paper wünscht sich engen Informationsaustausch
Das „Non-Paper“ der Neutralen enthält konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Gewünscht ist etwa ein regelmäßiger Austausch und die Möglichkeit, an zusätzlichen Übungen teilzunehmen. Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der Nato, und zwar „auf Basis gegenseitigen Vertrauens“ und bestehender Sicherheitsabkommen. Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der „Presse“ mit einem raueren „geopolitischen Wind“.
Babler zeigt sich überzeugt, dass die „Neutralität Österreich vor Angriffen schützt“. Für den Fall, dass es doch anders komme, gelte es, die eigene Wehrfähigkeit zu stärken. Im laufenden EU-Wahlkampf setzt die SPÖ stark auf die Themen Neutralität und Frieden.
SPÖ will an bestehende Kooperation mit Nato festhalten
Nicht rütteln will Babler im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ an der bestehenden Kooperation mit der Nato. Im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) kooperiert Österreich schon seit Februar 1995 mit dem westlichen Bündnis. Bei der Nato-geführten Mission KFOR im Kosovo zählt Österreich etwa zu den größten Truppenstellern.
Kritik an dem Vorhaben kam auch von der FPÖ. „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität“, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung. Der Wunsch nach Intensivierung der Zusammenarbeit inklusive Zugang zu Dokumenten und Informationen aus der NATO sei ein „Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land“.
