Der 36-jährige Täter wartete am Montagvormittag gegen 9 Uhr auf die Ankunft von Europaministerin Edtstadler bei der Aula der Wissenschaften in der Wiener Innenstadt. Dort findet derzeit die zweitägige internationale Konferenz zu Antisemitismus statt. Mit dabei war auch Deborah Lipstadt, die Sondergesandte von US-Präsident Biden für den Kampf gegen Antisemitismus.
Plötzlich sei ein Mann mit einem riesengroßen Farbkübel und ausgestattet mit einem pro-palästinensischen Schild aufgetaucht, erklärte die Pressesprecherin Edtstadlers der Kleinen Zeitung. Der Mann wollte die rote Farbe auf die Ministerin schütten. Dank eines aufmerksamen Mitarbeiters habe die Ministerin gerade noch in den Eingang flüchten können. Für die Sprecherin steht fest, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Antisemitismus-Konferenz, die US-Sondergesandte Lipstadt und Edtstadler gehandelt habe, die sich politisch gegen den Judenhass engagiert. „Wir sind alle ein bisschen geschockt“, so die Sprecherin.
Bei dem Aktivisten handelte es sich allerdings um ein ehemaliges Mitglied der Protestbewegung Letzte Generation. Der Protest richtete sich gegen die „Normalisierung eines Völkermordes“ und für einen „Waffenstillstand“ im Gazastreifen, sagt der Aktivist David Sonnenbaum der APA. „Hier geht es nicht um Antisemitismus. Hier geht es darum, jede Kritik am Vorgehen des Staates Israel zu unterdrücken“, so Sonnenbaum, der selbst Mitglied der jüdischen Gemeinschaft in Österreich ist.
Täter angezeigt
Vonseiten der Polizei heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung, dass der Aktivist am Doktor-Ignaz-Seipel-Platz die rote Farbe verschüttet und lautstark politisch motivierte und den Nahostkonflikt betreffende Parolen gerufen haben soll. Er soll auch den Eingang der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verstellt haben. Polizisten forderten ihn zur Ruhe auf, dem kam der Mann aber nicht nach, deswegen wurde er festgenommen.
Der 36-Jährige wird nach dem Sicherheitspolizeigesetz aufgrund der Störung der öffentlichen Ordnung und nach dem Strafgesetzbuch aufgrund einer versuchten und einer vollendeten Sachbeschädigung angezeigt. Die Festnahme wurde bereits wieder aufgehoben.
Die Konferenz selbst konnte ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich am Rande des Festakts zum Europatag betroffen von der Farbattacke auf Edtstadler und die anderen Konferenzteilnehmer. „Antisemitismus ist das Gift jeder Demokratie“, betonte der Kanzler. Es müsse alles getan werden, um Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Gewalt werde polizeilich verfolgt.
