Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. Beim grünen Koalitionspartner stößt dies auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei „bereits gängige Praxis“ und beinhalte „keine Veränderung oder Verbesserung“, heißt es in einem Statement gegenüber der APA am Montag.
Hilfreicher wäre es, dort anzusetzen, wo es zur „Überforderung“ komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrer „direkt“ unterstütze. Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig. Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden derzeit laut „Standard“ pro Monat in Österreich gestellt.
Voraussetzungen müssen erfüllt werden
Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen. Ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten sollen künftig für eine Familienzusammenführung in Österreich ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen. Dies wäre zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich, wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer der „Kronen Zeitung“ (Montagsausgabe) erklärte.
Der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte in einer Aussendung an, einen entsprechenden Antrag für eine Verankerung einer zur Rot-Weiß-Rot-Karte analogen Regelung zu stellen. „Wir müssen den ungezügelten Familiennachzug stoppen. Wer seine Familie nach Österreich holen möchte, muss nachweisen, dass er diese auch erhalten kann“, so Hattmannsdorfer.
Ein wie von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordertes Aussetzen des Familiennachzugs ist laut Obwexer hingegen nicht möglich – ebenso nicht der Vorschlag des Wiener Integrationsstadtrats Christoph Wiederkehr (Neos): „Deutsch vor Zuzug.“
