Die FPÖ hat sich am Freitag in Mariazell auf das von ihr so bezeichnete „Superwahljahr 2024“ eingeschworen. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und Mario Kunasek, der die Freiheitlichen in der Steiermark in die Landtagswahl führen wird, platzierten bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen. Als Quasi-Gastgeber fungierten anlässlich einer Klausur Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer und Reinhard Teufel, Klubchef der Blauen in Niederösterreich.
Vilimsky trat in seinem Statement im steirischen Wallfahrtsort für einen verbesserten europäischen Grenzschutz ein, weiters brauche es eine „Aufarbeitung des Corona-Irrsinns“ samt der „vielen negativen Auswirkungen dieser Impfwellen“. Implementiert werden müsse auf Unionsebene auch die „Zielsetzung Frieden“. Die Kommission müsse ebenso halbiert werden wie die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament. Außerdem sollen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden. Angesichts der weiteren Urnengänge in den kommenden Monaten zeigte sich Vilimsky zuversichtlich, dass „am Ende des Jahres viel viel Gutes für Österreich herauskommen kann und wird“.
Schmutzkübel wurden „positive Energie“
Aus Sicht von Kunasek ist das aktuell vorherrschende Stimmungsbild „ausgezeichnet“. Für die steirische Landtagswahl sei er „motivierter denn je“, jeder geworfene Schmutzkübel müsse „in positive Energie“ umgewandelt werden. Im Bundesland gebe es „riesengroße Problemstellungen“ im Asylwesen und in Sachen Jugendkriminalität. Fehlentwicklungen würden von der Landesregierung jedoch großteils „schulterzuckend hingenommen“. Auch sei die Steiermark ein „Hotspot des Islamismus“. Hier brauche es „eine ganz klare Sprache“ sowie „eventuell ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, sagte Kunasek auch in Richtung Bundespolitik.
Bei der Pressekonferenz im Wallfahrtsort Mariazell fungierte die FPÖ Niederösterreich als Gastgeber, weil in der Region Laubenbachmühle am Donnerstag und Freitag die Klubklausur in Szene gegangen war. Nach Angaben von Landbauer standen die Themen Künstliche Intelligenz (KI) sowie Energie- und Klimapolitik im Vordergrund. Hinsichtlich KI müsse man neben positiven Anwendungsgebieten auch „lauernde Gefahren“ und die etwaige Notwendigkeit für entsprechende Regularien im Auge behalten. Bei der Klimafrage sei das Einsparen von CO2-Emissionen ein Thema, „aber das Ganze nicht um jeden Preis“, konstatierte Landbauer.
Kritik an Corona-Fonds
Eingegangen wurde vom Landesvize auch auf den niederösterreichischen Corona-Fonds. Dieser ist zuletzt abermals in die Kritik geraten, weil mehrere Förderanträge von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter genehmigt worden waren. Geld floss noch keines, eine abschließende Prüfung sei notwendig, ließ der zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) dazu wissen.
Kritik von Landbauer gab es in diesem Zusammenhang an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Wir haben den Impfopfern geholfen, weil das der zuständige Gesundheitsminister bis heute nicht geschafft hat und bis heute verweigert.“ Impfopfer würden von der Bundesregierung weiterhin „im Stich gelassen“: „Da braucht es ganz offenbar Vereine, die die eigentliche Arbeit des Ministers übernehmen.“ Es laufe aber „alles richtlinien- und gesetzeskonform“, man werde beim Corona-Fonds „von Beginn an begleitet durch den Bundesrechnungshof“.
Teufel blickte indes auf die Nationalratswahl voraus, die er als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnete. Ausläufer seien bereits zu spüren, würden die Freiheitlichen aber nicht abschrecken. „Vereinten System- und Einheitsparteien“ sei „kein Schmutzkübelchen zu dreckig, keine Verleumdungskampagne zu absurd und keine Maus zu klein, um daraus nicht einen riesengroßen blauen Elefanten zu machen“.
