„Boden ist ein endliches Gut, wir sind uns in den Gemeinden der Verantwortung, die wir in dieser Sache haben, durchaus bewusst“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz. Tatsächlich tobt um den Boden, von dem in Österreich zu viel verbaut und zubetoniert wird, ein erbitterter Streit. Zwar sind sich alle einig, dass weniger verbraucht werden soll, aber nicht darüber, um wie viel weniger und wie das erreicht werden soll.
Der Gemeindebund ist weiterhin gegen das 2,5-Hektar-Ziel, um den Bodenverbrauch in Österreich zu reduzieren. Obwohl Grüne und ÖVP in ihrem Regierungsprogramm eine „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsamen Flächenverbrauch“ sowie einen „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“ angekündigt haben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte die zunehmende Verbauung von Boden in Österreich „völlig vertrottelt“.
Nun hat der Gemeindebund eine Umfrage zum Bodenschutzplan durchgeführt. Bei dieser stimmten 70 Prozent der Bürgermeister von 440 Gemeinden (von insgesamt 2082 Mitgliedern des Gemeindebunds) in ganz Österreich gegen das 2,5-Hektar-Ziel. Wie viele Hektar in Österreich jeden Tag verbaut werden, scheint ein großes Mysterium zu sein. Die Grünen stützen sich mit 11,5 Hektar auf eine von Wissenschaftlern erhobene Zahl. Pressl hingegen erklärte, dass es nicht so einfach sei, eine genaue Zahl zu erheben.
Flächenwidmung soll bei Gemeinden bleiben
Auch die Flächenwidmungskompetenz möchte man sich nicht nehmen lassen: 91 Prozent der Befragten gaben an, dass diese auf Gemeindeebene gut aufgehoben sei. 98 Prozent sahen darin ein wichtiges Gestaltungselement für die Gemeinde und wollen sie weiterhin in ihrer Hand wissen. Allerdings werden klarere Regelungen gewünscht sowie mehr Gestaltungsspielraum und weniger Vorgaben durch das Land.
Stattdessen möchte er bis zum September ein Maßnahmenbündel erarbeiten, das als „Werkzeugkoffer“ fungieren soll, damit der Bodenverbrauch in Österreich reduziert werden kann. Dabei will man sich von Experten und Wissenschaftlern unterstützen lassen. Ziel sei, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte zu verdichten und Leerstände wieder zu nutzen. Der von der Regierung kürzlich beschlossene Regelung, den Ländern die Kompetenz für ein Einhebung einer Leerstandsabgabe auf Wohnungen zu übertragen, steht Pressl weiter reserviert gegenüber. Die Wünsche des Gemeindebunds will er dann nach den Wahlen im Herbst der kommenden Regierung übergeben.
