Im Garten der Politischen Akademie in Wien präsentiert die ÖVP heute ihr EU-Wahlprogramm. Einige Inhalte, mit denen man Wählerinnen und Wähler überzeugen will, dürften dabei für Gesprächsstoff sorgen. So ist auf Seite 22 des Programmes unter anderem zu lesen, dass sich die ÖVP „gegen das Aus des Verbrennungsmotors“ stemmen und sich aktiv dafür einsetzen will, „dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird“.
ÖVP will neu verhandeln
Zur Erinnerung: Auf EU-Ebene wurde ein Verbot für neu hergestellte Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 beschlossen. Die ÖVP will auch deshalb eine „Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen“, und nennt dafür neben dem Verbrenner-Aus auch das Lieferkettengesetz und Teile des European Green Deals. Auch einen „Wettbewerbsfähigkeitscheck“ für EU-Verordnungen und Richtlinien soll es geben.
Abseits dieser Forderung spricht sich die Partei in ihrem Programm auch für „Sunset Clauses“ aus. Neue Richtlinien und Verordnungen sollen demnach befristet ergehen und damit ein natürliches Ablaufdatum haben, um entweder auszulaufen oder neu verhandelt zu werden. Wird ein neues Gesetz verabschiedet, sollen zudem zwei „alte“ gestrichen werden. Auch Forderungen wie eine strengere Regulierung des Familiennachzuges sowie eine Überarbeitung der Notfallklausel auf EU-Ebene „bei einem ungeregelten Zustrom an Migranten“ finden sich im Papier.
