Der mutmaßliche Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nicht im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auftreten. Die Neos haben ihr ursprüngliches Ladungsbegehr, das von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt wurde, wieder zurückgezogen. Grund dafür sind ermittlungstaktische Bedenken seitens der Ermittlungsbehörden, wie NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gegenüber der APA bestätigte.
Wie zuerst die „Kronen Zeitung“ berichtete, stellte das Justizministerium bezüglich dieses Ladungsbegehrs einen Antrag auf ein Konsultationsverfahren. Grund dafür sei gewesen, dass der Ermittlungserfolg in der Causa durch Otts Auftritt im Ausschuss gefährdet werden könnte. Auch hieß es laut „Krone“, dass die Ermittlungen in einem „höchst sensiblen Stadium“ seien und ein höheres Sicherheitsrisiko vorliege. Laut den Neos sei von einer „Gefahr für Leib und Leben“ für Ott und Dritte die Rede gewesen. Shetty sagte am Nachmittag auf APA-Anfrage, unter anderem habe man seitens der Behörden nicht ausschließen können, dass Ott im U-Ausschuss Namen von Dritten nennt, die dann gefährdet wären - nämlich durch den russischen Nachrichtendienst FSB.
„Leib und Leben“ auch anderer in Gefahr
„Wir kommen der eindringlichen Bitte der Justiz nach und ziehen unsere Ladung des mutmaßlichen Doppelspions Egisto Ott zum jetzigen Zeitpunkt zurück“, erklärte Shetty in einem schriftlichen Statement am Nachmittag gegenüber der APA. „Leib und Leben auch weiterer derzeit nicht öffentlich bekannter Personen sind laut Justiz in Gefahr - diese Warnung nehmen wir natürlich sehr ernst. Befremdlich und bezeichnend ist es aber schon, dass die Republik nicht ausschließen kann, dass der russische Geheimdienst Personen auf österreichischem Boden liquidiert.“ Für die NEOS sei klar, dass es nach der Nationalratswahl umgehend einen Russland-U-Ausschuss brauche - „dann wird die Ladung von Ott unausweichlich sein“. Es liege jetzt an den anderen Parteien, sich zu einem U-Ausschuss nach der Wahl zu bekennen.
Die Neos wollen laut Shetty die Sitzung des U-Ausschuss dennoch nutzen, „um für Aufklärung in der aktuellen Spionagecausa zu sorgen“. Dazu wird der Ex-FPÖ-Politiker „und prominentes Mitglied der Austro-Russischen Freundschaftsgesellschaft ORFG“, Johann Gudenus, geladen. „Er soll Auskunft geben, wie die Gesellschaft unter dem Vorsitzenden Florian Stermann zur Datenautobahn Richtung Russland umgebaut wurde“, so der pinke Abgeordnete. Akten aus dem U-Ausschuss würden zeigen, „dass Florian Stermann im Auftrag von Jan Marsalek regelmäßig geheime Akten angefordert hat“. Diese Akten seien von Sterman via Chat von Johann Gudenus angefordert worden.
