Überraschend kommt die Absage nicht. Nachdem Signa-Gründer René Benko bereits Anfang April nicht vor dem COFAG-U-Ausschuss erschienen war, versuchten es die Abgeordneten ein zweites Mal und luden ihn für kommenden Mittwoch erneut. Nun folgt die zweite Entschuldigung: Wie der „Standard“ berichtet, gibt Benko einen Termin in seinem persönlichen Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck als Grund für sein Fernbleiben an. Der Termin sei festgelegt worden, bevor die Ladung vor den U-Ausschuss erfolgte.
Vor knapp drei Wochen hatte Benkos Anwalt in einem ausführlichen Schreiben an die Parlamentsdirektion dargelegt, wieso eine Aussage dem früheren Milliardär derzeit „unzumutbar“ sei. Benko habe keinen Überblick über die Vielzahl an Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen, die gegen ihn vorliegen würden, hieß es in dem Schreiben, er könne also nicht wissen, bei welchen Fragen er sich entschlagen dürfe. Somit könnten seine Beschuldigtenrechte nicht gewährleistet werden. Diese Argumentation bleibe laut dem aktuellen Schreiben auch Ende April „vollinhaltlich aufrecht“.
Auch Gusenbauer und Blümel sagte ab
Überzeugt hatte die Entschuldigung die Abgeordneten offenbar nicht: Anfang April wurde einstimmig eine Beugestrafe für Benko beantragt, die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverwaltungsgericht. Der Gerichtstermin in Innsbruck wäre dagegen wohl ein zulässiger Grund für eine Absage – nun warten die Fraktionen ab, ob Benko tatsächlich vor dem Gericht in Innsbruck erscheinen wird. Wenn nicht, werden die Abgeordneten seine Vorführung vor den U-Ausschuss beantragen, kündigten Grüne und SPÖ an. Außerdem gab die SPÖ bekannt, Benko für Donnerstag gleich noch einmal laden zu wollen.
Generell kämpft der U-Ausschuss aktuell mit einer Absagewelle: Neben Benko haben sich bereits die Unternehmer Sigi Wolf und Wolfgang Pierer und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entschuldigt. Zugesagt haben indes Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium. Nach einer ursprünglichen Absage wurde am Montag bekannt, dass sich Ex-Finanzminister Gernot Blümel nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird.
Während in der laufenden Woche die letzten regulären Befragungstage im COFAG-U-Ausschuss anberaumt sind, sind Ende Mai zwei Tage für etwaige Vorführungen reserviert.
René Benko und sein Signa-Imperium standen im Zentrum der bisher vier Befragungstage im COFAG-U-Ausschuss. Diesen hatten SPÖ und FPÖ eingesetzt, um eine mögliche Sonderbehandlung von Milliardären vonseiten der Verwaltung zu beleuchten, etwa bei Coronahilfen und Steuerangelegenheiten. In der aktuellen Befragungswoche dürfte es allerdings vermehrt um die Covidfinanzierungsagentur (COFAG) gehen, über die Coronahilfen für Unternehmen abgewickelt wurden. Obwohl die COFAG Namensgeberin für den U-Ausschuss ist, spielte sie in bisherigen Befragungen nur eine untergeordnete Rolle.
