Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budgetausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für 2024 wird ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet, für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Das liegt deutlich über den von Finanzminister Magnus Brunner für die Jahre 2024/2025 veranschlagten 2,9 bzw. 2,8 Prozent. Am Freitag stand der ÖVP-Politiker in der ZiB2 Rede und Antwort.
Gefahr vor Wahlzuckerl
„Wir vertrauen hier unseren Experten - also IHS und Wifo“, sagt Brünner. Er sei optimistisch, das österreichische Budget richtig berechnet zu haben. In den nächsten Wochen und Monaten werde er der EU-Kommission ein Budget mit einem Defizit von 2,9 Prozent übermitteln, die Kommission habe ihm bereits signalisiert, dass sie das akzeptiere.
Dennoch halte er viel von der Meinung von Fiskalratschef Christoph Badelt. „Wir nehmen die Vorschläge natürlich sehr ernst und werden keine Wahlgeschenke verteilen und gleichzeitig unsere Ansprüche zurückschrauben“, so Brunner. Der Finanzminister suche nach Möglichkeiten, das Budgetdefizit - in welcher Höhe auch immer - zu reduzieren.
„Wir haben in Österreich sicher kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so der ÖVP-Politiker. Als mögliche Einsparungsbereiche nannte er unter anderem die Förderquote. Würde man diese an den europäischen Durchschnitt anpassen, könnten jährlich 3,5 Milliarden Euro eingespart werden, so Brunner.
Pensionen als harter Brocken
Außerdem brauche es mehr Maßnahmen, um die Arbeitnehmer näher an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Jeder Monat, in dem das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche herangeführt werde, bringe 200 Millionen Euro. An den Pensionen generell wolle er nicht rütteln, weder am Antrittsalter noch an der Höhe. Die beschlossene Pensionserhöhung von über neun Prozent hält Brunner angesichts der Krisen für gerechtfertigt.
Abschließend äußerte sich Brunner noch zum Russlandgeschäft der Raiffeisenbank International (RBI). „Die tun alles, um hier rauszukommen“, versicherte Brunner. Die Situation sei aber schwierig, da auch der russische Staat ein Wörtchen mitzureden habe.
