Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat turbulente Wochen hinter sich. Die Vorwürfe, Verfassungsschützer seien selbst in Spionage für Russland verwickelt, haben die Organisation und die ganze Republik erschüttert.
Verschlüsselte Kommunikation soll ausgelesen werden können
Das Vertrauen in den Staatsschutz sieht dessen Leiter Omar Haijawi-Pirchner dennoch - entgegen der Meinung von Sicherheitsexperten - nicht beeinträchtigt. „Wir sind auf unsere internationalen Partner angewiesen“, so Haijawi-Pirchner im Report-Interview. Man habe nun reagiert und versucht, die Lücken zu schließen, aber die Möglichkeiten seien begrenzt.
So wünscht sich Haijawi-Pirchner die Möglichkeit, verschlüsselte Nachrichten in Einzel- und Verdachtsfällen anzapfen zu können, was die grüne Justizministerin Alma Zadic bisher ablehnt. Haijawi-Pirchner forderte aber erneut eine Gesetzesänderung, weil damit Spionage und Terrorismus bekämpft werden könnten.
Mit weiteren Sicherheitslücken in seiner Behörde rechnet Haijawi-Pirchner jedenfalls nicht: „Ich schließe ein weiteres Leck aus“. So seien im DSN zuletzt Maßnahmen gesetzt worden, Mitarbeiter würden vor der Einstellung stärker überprüft. Außerdem würden sensible Abfragen überwacht und protokolliert.
Mittlere zweistellige Zahl an russischen Spionen in Österreich
Die Bedrohungslage sei aber unverändert. In Österreich sei eine mittlere zweistellige Zahl russischer Spione aktiv. Die in den Medien kursierende Zahl von 503 sei jedoch zu hoch gegriffen. Falsch sei auch der Vorwurf, dass im DSN nur fünf Beamte für russische Spione zuständig seien.
Haijawi-Pirchner versicherte zudem, dass „alle Sicherheitslücken geschlossen“ sind. Dennoch brauche es weitere Instrumente, um die Arbeit zu intensvieren.
