Die Länder fordern seit Längerem eine Reform, am Mittwoch hat sie den Nationalrat passiert: Künftig bekommen die Bundesländer mehr Spielraum, wenn es um die Einhebung einer Leerstandsabgabe für unbewohnte und nicht vermietete Wohnungen geht. Mehrere Länder setzen bereits auf die Maßnahme, um mehr leistbaren Wohnraum auf den Markt zu bringen, bisher darf auf Länderebene nur ein vergleichsweise geringer Betrag eingehoben werden, alles darüber hinaus liegt in der Kompetenz des Bundes.
Vor allem den Grünen war der heutige Beschluss ein Anliegen: „Wir wollen dem Leerstand an den Kragen“, betonte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Die „Wurschtigkeit“ gegenüber der Gemeinschaft könne nicht weiter unsanktioniert bleiben.
Leerstandsabgabe als Reaktion auf KPÖ-Erfolge
Die ÖVP betonte, dass es sich um keine neue Bundesabgabe, sondern eine Änderung der Zuständigkeiten handle. Dass man sich dem Wohnbauthema nun verstärkt annehme, begründete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mit dem „irren Zulauf“ für eine Partei, von der sie gehofft habe, über diese nur mehr in den Geschichtsbüchern zu lesen. Gemeint war die KPÖ, die in Salzburg vor allem mit dem Thema leistbares Wohnen bei der Gemeinderatswahl reüssieren konnte.
Der SPÖ ging die Reform nicht weit genug, zusätzlich zur Möglichkeit einer Leerstandsabgabe brauche es auch einen Mietpreisdeckel und einen Zinsdeckel, forderte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. FPÖ und Neos lehnten eine Leerstandsabgabe hingegen ab.
Erleichterungen bei 30er-Zonen
Ebenso eine Mehrheit fand eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die die Einrichtung von 30er-Zonen auf Gemeindeebene erleichtern sollen. Der Entwurf zielt auf „Bereiche mit besonderem Schutzbedürfnis“ ab, also beispielsweise vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen. Die Inititative zu der Reform ging von den Gemeinden selbst aus, die sich mehr Flexibilität wünschten. Bisher war die Einrichtung solcher 30er-Zonen mit einem größeren bürokratischen Aufwand verbunden.
Ebenso beschlossen wurde der Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut. Das 1997 auf Betreiben der UNO gegründete International Vaccine Institute (IVI) mit Hauptsitz im südkoreanischen Seoul hat seit vergangenem Jahr eine Niederlassung in Wien. Durch die Teilnahme erhofft man sich einen Vorteil bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und zukünftigen Pandemien. Einzig die FPÖ stimmte dagegen und nutzte die Gelegenheit an neuerlicher scharfer Kritik an den Corona-Maßnahmen.
Abgesegnet wurde zudem die Verschiebung der Digitalagenden zu Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Zuvor hatte dieser Staatssekretär Florian Tursky innegehabt, der nun aber in der Innsbrucker Stadtpolitik aktiv ist.
Handwerkerbonus
Auf der Tagesordnung steht außerdem der Beschluss eines Handwerkerbonus: Wer Leistungen eines heimischen Fachbetriebs für Arbeiten im privaten Wohnbereich in Anspruch nimmt, soll heuer und nächstes Jahr eine Förderung in der Höhe von 20 Prozent des zu zahlenden Betrages und maximal 2000 Euro in Anspruch nehmen können. Für Kritik sorgte bereits im Vorfeld, dass Interessierte den Bonus nur online beantragen können sollen.
Die Plenarsitzung startete mit einer Aktuellen Stunde. „Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes“, hat die ÖVP als Thema vorgegeben. Die 2021 eingerichtete Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „funktioniert und verdient unser Vertrauen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Dagegen habe die FPÖ unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl das frühere BVT „zerstört“, „aber Verantwortung zu übernehmen, war noch nie Ihre Stärke“, meinte Stocker in Richtung Kickl. Außerdem habe die FPÖ enge Verbindungen zum mutmaßlichen Spion Egisto Ott gepflegt. „Das zeigt eines: Die FPÖ ist in Wirklichkeit der Russland-Trojaner in Österreich.“
„Mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes“
Auch die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte die „mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes“ durch die überfallsartigen Razzia unter Kickl als Innenminister. Der FPÖ hielt sie einmal mehr enge Verbindungen nach Russland vor und verwies auf den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland. Dieser sei entgegen der Aussagen der FPÖ „nach wie vor aufrecht“. Kickl sei kein „Volkskanzler“, sondern ein „Volksschüler, der sagt: Mein Hund hat die Hausübung gefressen“, befand Maurer in Bezug auf die angebliche Kündigung des Freundschaftsvertrages.
„Es ist unfassbar, wie Sie die Geschichte umschreiben und sich aus der Verantwortung ziehen wollen“, kritisierte Stephanie Krisper, Neos-Sprecherin für Inneres, die ÖVP. Immerhin sei es die Volkspartei gewesen, die mit der FPÖ koaliert und Herbert Kickl zum Innenminister gemacht habe. „Was Sie hier betreiben, ist Kindesweglegung.“ Kickl selbst ortete wiederum den „nächsten Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems, dem für seinen Machterhalt jedes Mittel recht ist.“ Er unterstellte den anderen Fraktionen „Fake News und Desinformation“.
