Das legistische Füllhorn war schon einmal voller. Der Nationalrat findet in dieser Plenarwoche mit nur einem Tag Debatte sein Auslangen, ÖVP und Grünen strichen im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch aber die inhaltliche Qualität der Themen hervor, wie die Klubchefs der Regierungsparteien, August Wöginger und Sigrid Maurer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten. Beschlossen werden sollen die Leerstandsabgabe, der Handwerkerbonus, Erleichterungen für Tempo 30 sowie Änderungen bei der Lehr- sowie Psychotherapieausbildung.
Für den Handwerkerbonus nimmt die Bundesregierung 300 Millionen Euro in die Hand für dieses (rückwirkend ab 1. März) und kommendes Jahr. Pro Haushalt können heuer bis zu 2000 Euro und 2025 dann 1500 Euro als Zuschuss bezogen werden. Maximal werden 20 Prozent der Handwerkerleistung gefördert, wobei dies nur die verrechnete Arbeitsleistung betrifft, nicht der Gesamtbetrag.
Kritik der Seniorenverbände
Die Beantragung muss online erfolgen, eine eigene Website wird in den kommenden Wochen online gehen. Dies hatten kürzlich Pensionistenverbände scharf kritisiert. Wöginger sagte, dass auch Angehörige, Freunde und Nachbarn diesen für andere Personen beantragen können. Kritik an dieser Maßnahme kam im Vorfeld, wenn auch indirekt, vom parlamentarischen Budgetdienst, der die konjunkturelle Wirkung des Handwerkerbonus „wegen der hohen Mitnahmeeffekte“ als gering einschätzte. Für Wöginger ist es auch eine Unterstützung der regionalen, gewerblichen Wirtschaft.
Maurer strich vor allem die Leerstandsabgabe hervor, die den Ländern ermöglichen wird, höhere Abgaben zu kassieren. „Wer nur aus Profitgier Wohnraum stehen lässt, wird zur Kasse gebeten“, sagte Maurer. Zustimmung zu dieser Zwei-Drittel-Materie wird es von der SPÖ geben. Die Abgabe sei eine langjährige Forderung ihrer Partei, aber wirke nur langfristig und mache jetzt keine einzige Miete billiger, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr.
Russland-Aufklärung gefordert
Was die Aufklärung der Spionage-Affäre betrifft, sprachen sich Maurer und Wöginger für eine parlamentarische Kontrolle in Form eines Untersuchungsausschusses aus, wobei der ÖVP-Klubchef explizit und auch auf Nachfrage einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“ fordert. „Der wird auch kommen müssen“, sagte Wöginger. Auch Maurer sprach vor allem über die FPÖ. „Es gibt so viele Einzelfälle mit freiheitlichen Personen, dass es keine Zufälle sein können. Im aktuellen U-Ausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ werde FPÖ-Chef Herbert Kickl ein weiteres Mal geladen.
Der blaue Parteiobmann ist einem U-Ausschuss zu Russland selbst nicht abgeneigt, schreibt Kickl in einer Presseaussendung. Ähnlich den Neos am Montag will auch Kickl eine Vereinbarung aller Parteien für eine „Einsetzung sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode“. Allerdings möchte sich der FPÖ-Chef auch den Bereich der Energieversorgung und wirtschaftlichen Verbindungen von Wirecard mit dem Innenministerium ansehen. „Wer es mit einem solchen Projekt ehrlich meint, muss sich der eigenen Vergangenheit vorbehaltlos stellen“, sieht Kickl die Verantwortung breit gestreut.
Auch Maurer sprach bei dem Pressetermin mit Wöginger den OMV-Deal mit Russland an, der bis 2040 läuft und nach der Annexion der Krim abgeschlossen worden war. Dieses Thema spielt auch in die Verhandlungen zur neuen Sicherheitsstrategie hinein, bei denen es sich seit Wochen zwischen Grünen und ÖVP spießt. Für Maurer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Abhängigkeit von russischem Gas in der Sicherheitsstrategie angesprochen wird.
