Die FPÖ hat am Montag vor elektronischer Ausrüstung in Autos gewarnt, die missbräuchlich zum Ausspionieren der Autofahrer verwendet werden könnten, etwa Systeme zur Ortung, Freisprechanlagen oder auch Rundumkameras. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach auf einer Pressekonferenz von „fahrenden Wanzen“. Die Politik hab die Aufgabe, die Bürger davor zu schützen, es brauche gesetzliche Adaptierungen.
Die Digitalisierung im Fahrzeugbereich schreite voran, aber gleichzeitig auch das Datensammeln, so Hafenecker auf einer gemeinsam mit FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky abgehaltenen Pressekonferenz. Das Datensammeln öffne auch „Tür und Tor für die Überwachung“ und könne in weiterer Folge auch „zur Bestrafung der Bevölkerung“ führen.
Mehr Daten als notwendig
Er verwies auf eine Studie der „Mozilla Foundation“ aus dem Jahr 2023: Demnach würden Automarken „wesentlich mehr Daten als eigentlich nötig“ sammeln, so würden etwa „ständig Telemetrie- und Bewegungsdaten von diesen Autos gesendet, was nichts anderes heißt, als dass der Bürger auf Schritt und Tritt überwacht wird“.
Vilimsky sprach von einem „Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse“, er sah die Freiheits- und Bürgerrechte bedroht. Laut Hafenecker würden „gigantische Datenprofile“ erstellt, und teils auch ohne richterliche Beschlüsse an Strafverfolgungsbehörden weitergesendet.
Beschaffung von Fahrzeugen
Kritik übte Hafenecker insbesondere an der Beschaffungsagentur des Bundes, denn diese würde aktuell gerade mehr als 600 neue Fahrzeuge bei einem chinesischen Autobauer ordern. „Der Witz an der Sache ist, dass man Bundesbeamten Tiktok am Diensthandy verboten hat, man setzt aber Spitzenbeamte in fahrende Wanzen hinein“ – ein „Schwachsinn“, wie Hafenecker meinte. „Wenn ÖVP und Grüne so eine Anschaffung machen, dann sind sie das größte Sicherheitsrisiko und niemand anderer.“
Das Thema war auch bereits Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Blauen bei Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), konkret zur potenziellen Spionage-Gefahr. Karner bejahte diese in seiner Antwort im vergangenen Dezember und verwies auf ein Projekt zum „dynamischen Schutz von Fahrzeugen“. Darüber hinaus verwies Karner aber auf Verschwiegenheit sowie Auskünfte im Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament.
