SPÖ-Chef Andreas Babler hat seine Partei zum Auftakt der sozialdemokratischen Klubtagung in Vösendorf auf das Wahljahr eingeschworen. Wie stets warnte er davor, dass die Volkspartei FPÖ-Obmann Herbert Kickl ohne Zögern zum Bundeskanzler machen werde. Die einzigen, die das verhindern könnten, seien die Sozialdemokraten. Diese seien auch jene, die einen Plan gegen die Teuerung hätten.
Zu der zweitägigen Klubtagung, deren erster Tag medienöffentlich war, waren nicht nur wie üblich die Abgeordneten von Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament zusammengekommen. Auch die roten Fraktionschefs aus den Landtagsklubs waren nach Vösendorf gereist, darunter der Burgenländer Roland Fürst, dessen Landesorganisation der Parteispitze ja bekanntlich kritisch gegenüber steht.
Rezepte gegen die Teuerung
Der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher betonte, dass das tägliche Leben im Mittelpunkt der zwei Tage stehen solle. Die SPÖ wolle dafür sorgen, dass es ein gutes Leben für alle gebe statt einer konservativen Politik, die nur den Kapitalinteressen diene. Die Banken hätten im Vorjahr ihre Rekordgewinne noch einmal steigern können, während die Pensionisten kaum Zinsen auf ihr Sprachbuch bekämen und die Häuslbauer sich die Kreditzinsen nicht mehr leisten könnten, hob er beispielhaft hervor.
Klubchef Babler sah seine Partei dann auch als Opfer „gewisser Kampagnen“ von selbst ernannten Politikexperten. Dies sei ein guter Beweis dafür, „dass wir die Finger dort hinlegen, wo es weh tut“. Die SPÖ habe die Themenführerschaft in wichtigen Punkten übernommen. Aufgelistet wurde von Babler unter anderem der Mietpreisdeckel, Gas- und Strompreisbremsen bis zur Facharzt-Termingarantie. Seine Partei sei die einzige, die einen konkreten Plan habe, wie man die Teuerung wieder in den Griff bekomme.
EU-Wahlkampf gegen Großkonzerne
Ausgelassen wurde auch der EU-Wahlkampf nicht. Es drohe ein Europa der Abschottung und der rollenden Angriffe auf die Menschenrechte und ein Europa, wo Profitinteressen im Vordergrund stünden, befürchtet Babler. Am 9. Juni stehe also viel auf dem Spiel. Er kämpfe für ein Europa, wo Großkonzerne endlich ihre Steuern zahlen: „Schluss mit Steuersümpfen für Millionäre.“
Immerhin sieht Babler die SPÖ unter seiner Führung wieder entsprechend aufgestellt: „Wir sind wieder da, wir sind spürbar.“ Während die ÖVP nicht zögern würde, Kickl zum Kanzler zu machen, sei die Sozialdemokratie, die einzige Partei, die das verhindern könne. Das gilt offenbar auch für Europa. Wie der SPÖ-Vorsitzende betonte, werde man verhindern, dass auf europäischer Ebene die Sozialrechte ausgehöhlt werden.
