Die Innenpolitik ist reich an Zwistigkeiten. Doch für das Verhältnis zwischen der ÖVP und Peter Pilz ist der Begriff eine Untertreibung. Auch fast fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat geriert sich der frühere Grünen-Politiker als schwarze bzw. türkise Nemesis, zuletzt mit Recherchen auf seinem Medium „Zackzack“ zu den Ereignissen rund um den Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek.
Umgekehrt ortete die ÖVP aufklärungsbedürftige Merkwürdigkeiten um Kontakte zwischen Pilz und Michael Radasztics, jenem Richter, der den ehemaligen ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – nicht rechtskräftig – der falschen Zeugenaussage für schuldig befunden hatte.
Und die ÖVP vermutet auch eine Bekanntschaft Pilz‘ mit Ex-Staatsschützer Egisto Ott, dem Spionage für Russland vorgeworfen wird. Er sitzt in U-Haft. „Die Rolle von Peter Pilz gehört aufgeklärt“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Zackzack“ hatte 2021 ein Videointerview mit Ott veröffentlicht und Chats aus jenen Handys publiziert, die Ott an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Auch der frühere „Zackzack“-Journalist Ben Weiser bekannte auf X (Twitter), „bei Ott viel zu unkritisch“ gewesen zu sein.
Pilz verweist in einem Text auf „Zackzack“ auf den Quellenschutz, was die Handydaten betrifft. Es sei auch nicht wichtig, wodurch oder von wem er sie erhielt, ähnlich dem Ibiza-Video sei nur der Inhalt relevant.
Video-Veröffentlichung retrospektiv ein Fehler
Das Interview mit Ott, so Pilz, sei nach dessen erster Festnahme 2021 entstanden, als sich dieser über die Art der Festnahme beschwerte – auch gegenüber der ZiB 2. Diese sendete das Video nie, „Zackzack“ entschied sich nach Monaten doch zur Publikation. „Mit dem Wissen aus dem Haftbefehl wäre es nicht vertretbar“, so Pilz heute.
Er sieht zwar „künstliche Aufregung um eine einzige Person“, weil Österreich in Sachen Russland immer schon anfällig gewesen sei, „und der FSB sogar ein Verbindungsbüro im Innenministerium hatte“. Es überrasche ihn aber schon, wie weit Ott gegangen ist. Die Übergabe der Handys an den FSB soll 2022 stattgefunden haben.
In der nächsten Legislaturperiode könnte die Causa zu einem U-Ausschuss führen. Erste Stimmen gibt es bereits. „Das wäre interessant“, sagte Norbert Hofer am Freitag bei einem Graz-Besuch – und zwar auch insofern, als Ott auch Kontakte mit FPÖ-Politikern gehabt hat. Auch darauf weist die ÖVP regelmäßig hin. Dennoch dürfte sie keinen Spionage-U-Ausschuss anstreben. Es wäre zu viel Bühne für Pilz, auch wenn er diesmal Auskunftsperson wäre.
