„Konventionelle Kriege sind in Europa wieder möglich geworden“, ist in dem dreiseitigen Papier nachzulesen. „Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer“ werden von niemandem in Europa geduldet. „Die Notwendigkeit zur Beibehaltung der Neutralität kann klar verneint werden.“ Seit dem EU-Beitritt sei sie „de facto nicht mehr existent.“ Österreich sollte „umgehend“ in Verhandlungen mit der Nato treten, damit ein Beitritt zum „frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden“ könne.
Das Papier stammt nicht von irgendwelchen Militaristen oder vermeintlich weltfremden Sicherheitsstrategien, sondern trägt die Unterschrift von neun FPÖ-Abgeordneten, beginnend mit FPÖ-Chef Jörg Haider. Datiert ist der Entschließungsantrag mit 14. März 1994, Adressat ist der Nationalrat. In Österreich waren schon alle Großparteien bzw. namhafte Vertreter bereits einmal für den Beitritt zur Nato, zunächst die FPÖ, dann vor allem die ÖVP unter Parteichef Wolfgang Schüssel, aber auch der spätere SPÖ-Klubobmann Josef Cap (im Juli 1996). Sobald die Mitgliedschaft in der Allianz aber nicht mehr politisch opportun war, wurde die Forderung wieder ad acta gelegt.
Mitgliedschaft auf die lange Bank geschoben
Im Vorfeld der ersten Nato-Erweiterung im Jahr 1999 drängte die ÖVP auf einen Beitritt, die SPÖ legte sich schließlich und endlich quer, der großkoalitionäre Zwist mündete in einen Optionenbericht, die Mitgliedschaft wurde auf die lange Bank geschoben. Heute wollen weder ÖVP noch FPÖ noch SPÖ etwas von einer Mitgliedschaft wissen. Zum 50. Geburtstag traten Polen, Tschechien und Ungarn der Allianz bei, 13 weitere Länder folgten seit damals.
Gemeinsame Manöver mit der Nato
Österreich ist seit fast 30 Jahren mit der Nato verzahnt. Seit dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden (PFP) unterhält die Regierung ein Verbindungsbüro im Brüsseler Hauptquartier. In den Neunzigern nahm das Bundesheer erstmals an gemeinsamen Manövern teil. Die Zäsur folgte 1999: Seit damals ist das Bundesheer im Rahmen des KFOR-Einsatzes im Kosovo tätig – unter Nato-Kommando. Im Mittelpunkt der PFP steht die Interoperabilität zwischen den Truppen: dass Bundesheer und Nato etwa dieselben Funksysteme haben, bei der Munition dasselbe Kaliber verwendet wird, die Einfüllstutzen bei den Hubschraubern ident sind. In Brüssel selbst rühmt man die Kooperation mit Österreich, mischt sich in die Frage der Mitgliedschaft nicht ein. Die Allianz kann gut ohne Österreich leben.
