Am Karfreitag wurde der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott (61) wegen Spionageverdachts zugunsten Russlands und zum Schaden der Republik in Haft genommen, am Ostermontag wurde wegen Verdunkelungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Sein ebenfalls in Haft genommener Ex-Schwiegersohn wurde hingegen wieder auf freien Fuß gesetzt. Am Dienstag berichtete nun die „Krone“, dass Ott bereits ein Teilgeständnis abgelegt und auch kein Rechtsmittel gegen die U-Haft eingelegt habe.
Sollte sich dieser Bericht bestätigen, ist für erhebliche Spannung im heurigen Super-Wahljahr gesorgt. Ott hatte insbesondere zu SPÖ (er soll sich selbst als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet haben), FPÖ (wegen intensiven Kontakten zum ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein kam es bei diesem einst zu einer Hausdurchsuchung) und dem ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz, mit dem Pilz laut eigener Aussage noch für den Karfreitag ein Treffen ausgemacht haben will. Ebenso bestanden zu Neos informelle Kontakte. Aber auch die Kanzlerpartei ÖVP kann sich nicht sicher sein, ungeschoren aus der Affäre auszusteigen, befand sich Ott doch in den vergangenen zehn Jahren fast in einem Kreuzzug gegen ÖVP-Schützlinge in den Sicherheits- und Geheimdiensten.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nun für den 9. April den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Grünen hatten am Freitag das Zusammentreten des Gremiums gefordert – dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion. Für die Einberufung formal zuständig ist der Bundeskanzler.
Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im BVT, im Raum“, so Nehammer in einer Aussendung am Montag. „Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Zum einen müssen diese Vorwürfe nun von der Justiz aufgeklärt werden. Zum anderen bedarf es einer Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage der Republik. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren.“
