Am 31. Jänner 2024 hielt Lena Schilling (23) in einem Wiener Gymnasium eine Lesung mit Ausschnitten aus ihrem Buch „Radikale Wende“ und stellte sich danach den teilweise kritischen Schülerfragen. Der Auftritt der Grünen Spitzenkandidatin zu EU-Wahl in der Schule veranlasste die FPÖ dazu, eine parlamentarische Anfrage zu stellen, wie am Karsamstag bekannt wurde.
Konkret gehe es für das Bildungsministerium nun darum, zu prüfen, ob gegen Indoktrinationsverbot verstoßen beziehungsweise das Kontroversitätsgebot eingehalten wurde. Eine erste Konsequenz sei, dass die Bildungsdirektionen in einer Dienstbesprechung "nachdrücklich auf die geltenden Bestimmungen zur politischen Ausgewogenheit und zum Indoktrinationsverbot hinweisen" werde.
„So etwas kann eine Bildungsdirektion einfach nicht bringen“
Grundsätzlich sind Politikerauftritte an Schulen auch in Wahlkampfzeiten nicht verboten. Allerdings dürfen diese nicht in Wahlveranstaltungen ausarten. Daher legte das Ministerium in diversen Rundschreiben ein Indoktrinationsverbot bzw. Kontroversitätsgebot fest: Auftritte dürfen also keine Indoktrination bedeuten bzw. müssen verschiedene Themen bzw. die politische Parteienlandschaft abbilden. So können etwa die Kandidaten der einzelnen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen werden bzw. kann auch im Rahmen einer Art Serie jede Woche eine andere Partei zu Wort kommen.
Geplant wurde die Lesung Schillings laut Anfragebeantwortung schon im September 2023. Die Umweltaktivistin wurde dann am 22. Jänner 2024 als Grüne Spitzenkandidatin vorgestellt – woraufhin die Schule explizit bei der Bildungsdirektion um Genehmigung ansuchte, die unter Auflagen auch gewährt wurde. So wurde die Veranstaltung extern von einer Journalistin moderiert und sowohl die Schulleitung als auch die Unterrichts-führenden Lehrkräfte seien anwesend gewesen.
Für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl stellt die Genehmigung durch die Bildungsdirektion dennoch ein "ganz besonderes Beispiel an grüner Indoktrinierung" dar. "So etwas kann eine Bildungsdirektion einfach nicht bringen. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, auch Kandidaten anderer Parteien zu dieser Veranstaltung zu laden, um hier allen die gleichen Chancen zu geben."
