„Ich bin das Gegenmodell eines Messias. Damit haben wir in Österreich gerade auch in der jüngeren Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht.“ So konterte am Sonntagvormittag SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die jüngste Welle an Kritik, die unter anderem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures geäußert hatte, als sie mit Blick auf Babler meinte, die SPÖ brauche keinen Messias. Er, Babler, wolle an einer demokratischen Struktur in Österreich arbeiten, auch in der SPÖ und wegkommen von Erlöserfiguren – „hin zu einer Mitmach- und Mitrede-Partei“.
Dass er „zu links“ sei und dshalb Gefahr laufe, zu einem „Schreckgespenst für die Wirtschaft“ zu werden, wie es der oberste rote Gewerkschafter Josef Muchitsch im Interview mit der Kleien Zeitung formulierte, wies Babler ebenfalls von sich. Ihm gehe es darum, die Bedingungen in Österreich zu verbessern – „wenn das manche als zu links missverstehen, muss ich damit leben“. Trotz der sich häufenden SPÖ-internen Kritik plädierte er dafür, „gerade am Palmsonntag die Kirche im Dorf zu lassen“.
Politik müsse der Wirtschaft die Richtung vorgeben
Angesprochen auf seine jüngste Forderung nach einem „Transformationsfonds“ in Höhe von 20 Milliarden Euro, erklärte Babler, er stehe für eine moderne, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Ein solcher Fonds solle ein politisches Lenkungsmittel für grundlegende wirtschaftliche Entscheidungen sein, so der SPÖ-Vorsitzende unter Verweis auf die massive Subventionspolitik der USA. Den freien, radikalen Markt sieht Babler dagegen als gescheitert an, private Investoren müssten, um Sicherheit für ihre Investitionen zu erhalten, von der Politik die Richtung vorgegeben bekommen.
Video: Pflege durch Vermögenssteuer finanzieren
Und woher sollen die 20 Milliarden Euro kommen? Hier blieb Babler mehr als vage. Starke Wirtschaft und erfolgreiche ökologische Transformation seien die Grundlage für künftiges Wachstum, es sei besser in neue Jobs zu investieren als in Arbeitslosigkeit. Natürlich tausche er sich in diesen Fragen mit den großen CEOs des Landes aus. Und Vermögens- und Erbschaftssteuern? Diese Maßnahmen seien notwendig, um etwa den Pflegebereich attraktiver zu gestalten. Als Beispiele nannte er eine bezahlte Pflegeausbildung, die stückweise Arbeitszeitverkürzung und bessere Bezahlung. Vergleichbares solle für andere Bereiche auch gelten. Um diese Vorhaben zu finanzieren, brauche es neue Steuern für Vermögen und Erbschaften mit Freigrenzen für Eigenheime.
Nein zu Senkung der Strafmündigkeit
Sollte es angesichts der Gewalt von Tätern mit häufig migrantischem Hintergrund eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren geben? Babler konzedierte, dass es in Österreich ernste Probleme gebe, er pochte auf die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats. Für die Missstände machte er primär die Politik von ÖVP und FPÖ verantwortlich. Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnt der SPÖ-Chef ab, stattdessen plädierte er für eine Rückkehr eines Jugendgerichtshofs, der unter Schwarz-Bau einst abgeschafft wurde, aber auch für mehr Polizeikräfte.
Gewalt an Frauen bezeichnete Babler als gesellschaftliches Männerproblem, hier brauche es mehr Ressourcen, gerade im Jugendbereich.
Video: Babler über die Folgen der Migration
Über eine Asylobergrenze, wie es etwa die SPÖ-Länderchefs Hans Peter Doskozil und Georg Dornauer getan haben, könne niemand ernsthaft diskutieren. Stattdessen fordert er schnellere Verfahren und, falls geboten, Rückführungen. Österreich müsse jedoch offen für Schutzsuchende sein.
Vage bei Koalitionen und Bedingungen
Bei allfälligen Koalitionsfragen ließ sich Babler nicht aus der Reserve locken. Gerade die Fragen von Koalitionsbedingungen werde sich erst nach Vorliegen des Wahlergebnisses konkret stellen. Das Gleiche gelte für eine allfällige Regierung mit der ÖVP. Lediglich das Nein zu einer Koalition mit der FPÖ stehe fest. Von einem guten Abschneiden seiner Partei zeigte sich Babler unverdrossen überzeugt. Sein Anspruch sei, die kommenden Wahlen zu gewinnen.
