„Man kann mit Fug und Recht behaupten, das letzte Jahr war das Jahr der Abschiebungen“, erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Präsentation der Asyl-Jahresbilanz 2023 und zeigt sich zufrieden. Diese seien ein wichtiges Instrument für eine „glaubwürdige, gerechte und strenge Asylpolitik“, denn wer kein Recht habe, in Österreich zu bleiben, müsse ausreisen. 12.900 Personen mussten das Land im Vorjahr verlassen, laut Karner ein neuer Rekord. 46 Prozent (5.990) davon wurden zwangsweise außer Landes gebracht, 53 Charterflüge mit 15 Destinationen wurden verzeichnet. „Die Öffentlichkeit verlangt das zu Recht“, so Karner, es handle sich um „eine sehr gute Bilanz“.
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Die größte Gruppe der Abgeschobenen bilden jedoch keine Asylwerber, sondern Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern, wie ein Blick in die Statistik des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zeigt. Während bei den mehr als 59.000 Asylanträgen im Vorjahr Syrien, Afghanistan und Türkei unter den am stärksten vertretenen Ländern waren und die meisten negativen Entscheidungen bei Antragstellern aus Marokko, Syrien und Indien verzeichnet wurden, führen in der Statistik der zwangsweisen Ausreise die EU-Nationen Slowakei, Ungarn und Rumänien.
Mehr Dublin-Fälle bekommen als rückgestellt
Karner betont hier, dass beinahe jeder Zweite, dessen Ausreise erzwungen wurde, zumindest einmal strafrechtlich verurteilt worden sei. Bei den EU-Bürgern, deren Ausweisung freilich nicht so einfach ist, geht es dabei beispielsweise um Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind.
Und noch eine Zahl sticht im Bericht ins Auge. Bei 1.240 der 5.990 zwangsweisen Außerlandesbringungen im Vorjahr handelte es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Damit sind Überstellungen von Asylwerbern in einen anderen EU-Mitgliedsstaat gemeint, wenn der Betroffene dort bereits mit Fingerabdrücken in der europäischen Datenbank registriert wurde und das Land damit auch für das Asylverfahren zuständig ist. Der Innenminister betont hier, dass vor allem nach Bulgarien, Rumänien und Kroatien rücküberstellt werden konnte. Aber: Auch Österreich bekommt bereits Registrierte zurück ins Land transportiert. Im Vorjahr geschah das bei 2.166 Personen – eine Differenz also von 42 Prozent.
Die größte Gruppe in der gesamten Statistik bildet übrigens jene der Verfahrensentziehungen. 31.000 Personen zogen im Vorjahr nach Verfahrensbeginn in andere Länder weiter. Karner verbucht auch das als Erfolg, Österreich werde dank Kontrollen und schneller Verfahren zu einem immer unattraktiveren Zielland.
