Andreas Babler hat in einer programmatischen wirtschaftspolitischen Rede in Berlin die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ gefordert. Einen solchen Topf, befüllt mit staatlichem Geld, für eine sozial-ökologische Transformation hat Babler bereits nach seiner Wahl zum SPÖ-Chef als Idee vorgestellt. In Berlin nannte er nun aber den Umfang, der ihm vorschwebt: 20 Milliarden Euro oder vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Finanziert werden soll der Fonds durch positive konjunkturelle Effekte, eine Millionärssteuer sowie durch die Schließung von Steuerlücken.
Babler war als Redner beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. „Der Transformationsfonds wird die Mittel bereitstellen, die wir für den dringend notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates brauchen“, sagte Babler laut Aussendung der SPÖ. In Richtung Kritiker betonte er: „Es hat auch in der Vergangenheit niemand für möglich gehalten, einen starken Sozialstaat zu errichten. Auch jetzt geht es wieder darum, als Staat die Regeln für die Wirtschaftspolitik zu definieren.“
Babler: Mitglieder sollen auch Wahllisten wählen
Die Standortpolitik solle sich an den gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmern und Industrie orientieren, sagte der SPÖ-Chef: „Es gibt ein gemeinsames Interesse an einem Wohlfahrtsstaat und an gemeinsamen Investitionskriterien.“ Als Beispiel nannte Babler die gemeinsame Nachfrage nach kalkulierbaren Energiepreisen und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten auf Operationstermine seien nicht nur für Patientinnen und Patienten schädlich, sondern auch für Arbeitgeber.
Babler bekräftigte in Berlin auch wieder sein Eintreten für eine Arbeitszeitverkürzung. Diese könne für alle eine Win-Win-Situation sein, etwa durch weniger Krankenstandstage und ein besseres Arbeitsklima. „Es gibt immer mehr Unternehmen, die sehen, dass die Produktivität steigt, wenn man die Arbeitszeit verkürzt“, so der SPÖ-Parteichef. Der Staat müsse sich trauen, die Wirtschaft wieder aktiv mitzugestalten. „There is no alternative, der Staat muss das Primat in der Gestaltung der Gesellschaft wieder zurückholen“, sagte Babler.
Im Vorfeld der Rede hatte der SPÖ-Chef dem deutschen Videoblogger Tilo Jung ein langes Interview gegeben. In dem Gespräch hat er mit der Ankündigung aufhorchen lassen, dass künftig nicht nur der Parteichef der SPÖ von den Mitgliedern gewählt werden soll, sondern auch Delegierte zum Parteitag und Wahlkreislisten. „Das wird der nächste Schritt sein, dass Delegierte und Mandatsträger basisdemokratisch gewählt werden“, sagte Babler.
