Kreuz und quer ist es heute zum Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats in Sachen Steuern und Teuerung gegangen. Einig war sich die Opposition darin, dass die Regierung falsch auf die Inflation reagiert habe. Die Rezepte von SPÖ, FPÖ und Neos deckten sich freilich auch keineswegs. Die Koalition wiederum ging in Sachen Erbschaftssteuer bzw. Kapitalertragssteuer unterschiedliche Wege.
Das Thema Steuern hatten die Neos für die „Aktuelle Stunde“ vorgegeben. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass die Koalition hinter ihren selbst gesteckten Zielen geblieben sei, was die Abgabenquote betrifft. So zahlten die Bürger Steuern im Volumen von 16 Milliarde Euro mehr als versprochen - „dank ihrer schlechten Politik“. Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verlangte sie dann noch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, damit mehr netto vom brutto bleibe.
„Wer da kürzt, kürzt auch beim Sozialstaat“
Das missfiel vor allem der SPÖ. Deren Vizeklubfrau Julia Herr meinte: „Wer da kürzt, kürzt auch beim Sozialstaat.“ An die Regierung gewandt sagte Herr, diese habe gegen die Teuerung nicht nichts gemacht, aber nicht genug und nicht das richtige. Sonst könnten nicht 25 andere EU-Staaten besser dastehen. Einmal mehr verlangte die SP-Mandatarin staatliche Eingriffe, etwa durch einen Mietpreisstopp.
Die Freiheitlichen schlugen sich dann gleich auf die Neos-Seite, was die Lohnnebenkosten angeht. „Selbstverständlich“ wolle die FPÖ diese senken, betonte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Mit den Freiheitlichen werde es auch weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern geben. Dennoch bereite die ÖVP bereits eine Erbschaftssteuer für eine „Stillstandskoalition“ mit der SPÖ vor. Überhaupt ist Fuchs auf die Volkspartei nicht gut zu sprechen. Gegen diese seien selbst die Sozialdemokraten „echte Sparefrohs“.
Brunner zeigt sich unbeeindruckt
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ die Angriffe der Opposition ebenso an sich abperlen wie später der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz. Viel lieber referierten die beiden die diversen Hilfen, die gewährt wurden und trommelten auch die Defacto-Abschaffung der „kalten Progression“.
Doch nicht überall gibt es in der Koalition einen gemeinsamen Nenner. Wichtig wäre Brunner noch, eine Kapitalertragssteuer-Befreiung nach „einer gewissen Behaltezeit“ zu etablieren. Das wäre gut für die Vorsorge und würde den Kapitalmarkt stärken.
Mit diesem Wunsch ist der Finanzminister bisher beim Koalitionspartner ebenso abgeblitzt wie die Grünen mit ihrem Verlangen nach einer stärkeren Vermögensbesteuerung. Doch auch diese wollen ihr Thema offenbar auf der Agenda lassen. Schwarz betonte ein Ungleichgewicht zwischen den Steuern auf Arbeit und Vermögen. Daher plädieren die Grünen für eine Steuer auf Millionenerbschaften.
Energiekostenzuschuss für „Neue Selbstständige“ für 2023
„Neue Selbstständige“ sollen auch für das Jahr 2023 einen Energiekostenzuschuss von 410 Euro erhalten können. Einen entsprechenden Beschluss fällt der Nationalrat am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit. Eine derartige Zuwendung hat es bereits für das Jahr 2022 gegeben. Die Auszahlung soll in Form einer einmaligen Gutschrift auf das Versicherten-Beitragskonto im dritten Quartal 2024 erfolgen.
Seitens der Opposition kritisiert wurde etwa, dass wieder mit der Gießkanne gearbeitet werde bzw. dass neuerlich ein Pfusch repariert werden müsse.
