Der Nationalrat verabschiedet am heutigen Mittwoch den ersten Teil des Wohnpakets. ÖVP und Grüne haben noch im letzten Moment Änderungsanträge zum Wohnbau-Paket der Koalition eingebracht. Weite Teile werden bereits heute debattiert und – die Zustimmung der Koalition vorausgesetzt – wohl auch beschlossen.
Mehr Budget für gemeinnützigen Wohnbau
Im Fokus steht im Nationalrat auch der gemeinnützige Wohnbau, der mit rund einer Milliarde Euro gefördert werden soll. „Damit schaffen wir 20.000 neue Wohneinheiten, 10.000 im Eigentum, 10.000 im Mietverhältnis, 5000 Wohnungen können saniert werden“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger im „Ö1-Morgenjournal“.
Weiters soll den Ländern ermöglicht werden, zusätzliche Darlehen für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Millionen Euro aufzunehmen, wobei die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden soll. Damit sollen vor allem künftige Häuslbauer zu günstigeren Krediten kommen.
Ursprünglich hätte dies nur über die Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) erfolgen sollen, doch nun können die Länder diese Mittel auch bei anderen Banken aufnehmen, erläutert Wöginger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Dies sei ein Wunsch etlicher Länder gewesen, da es „einfacher abzuwickeln“ sei.
Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in den Jahren 2024 und 2025 von maximal 200.000 Euro und einer Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden.
Aufs Tempo drückt die Koalition auch, was den Entfall der Eintragungsgebühr für das Grundbuch und von Pfandrechten bei Bau oder Kauf des ersten Eigenheims angeht. „Bei allem, was im April abgeschlossen wird, werden die Gebühren wegfallen“, sagt dazu Wöginger. Zuvor war aus der Immobilienbranche zu hören, dass die Unsicherheit, ab wann der Gebührenwegfall greife, dazu führe, dass Kaufentscheidungen nach hinten geschoben würden.
Ab Juni kann der Handwerker-Bonus über 2000 Euro pro Haushalt und Jahr bei Neubau-, Zubau- und Sanierungsarbeiten in Anspruch genommen werden –und zwar rückwirkend mit einem Rechnungsdatum ab 1. März. Dieser Bonus gilt bis Ende 2025, im Budget sind dafür insgesamt 200 Millionen Euro vorgesehen.
Zwar rechnet Wöginger zumindest in Teilen mit einer Zustimmung, am Dienstag jedoch hat die größte Oppositionspartei einmal mehr die Politik der Koalition deutlich kritisiert.
SPÖ will eigenes Wohn-Paket vorlegen
Das türkis-grüne Wohnbau-Paket bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer mache, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Auch Neos Klub-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre. Die SPÖ will nun ein eigenes Paket vorlegen, das etwa einen Mietenstopp bis 2026 vorsieht. Auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte an, nur jenen Teilen des Wohnpakets zuzustimmen, wo der Staat bei sich selber spare. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr oder die kürzere Abschreibedauer von Investitionen.
