Am Sonntag wurde ein Grundwehrdiener von einer Gruppe Jugendlichen schwer verletzt, weil er einer jungen Frau zu Hilfe kam. Die Messerattacke ereignete sich in Wien-Favoriten und reiht sich ein in die steigende Anzahl der Straftaten Unmündiger. Dagegen und auch gegen das Führen einer Waffe - wie beispielsweise einem Messer - im öffentlichen Raum will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun vorgehen.
Dabei will Karner auf speziell geschulte Einsatzgruppen und die entsprechende Einsatztaktik setzen, wie er am Montagabend im ZiB2-Interview erläutert. „Wenn wir wissen, wir haben an bestimmten Orten mit bestimmten Gruppierungen ein Problem, dann muss man ganz gezielt gegen diese vorgehen“, sagt Karner.
Das macht bislang in Wien beispielsweise schon die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität (EGS). Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) wurde nun als Sofortmaßnahme neu gegründet. Sie soll Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen und damit eingreifen, bevor etwas passieren kann. „Es geht um Jugendbanden. Die müssen wir entwaffnen“, stellt Karner klar.
Innenminister Karner in der ZiB2 am Montagabend:
Lieber Gesetzesänderung als Waffenverbotszonen
Bei diesen Kontrollen wird es künftig auch um die Frage gehen, welche Gegenstände an welchen Orten noch mitgeführt werden dürfen. In Österreich gibt es aktuell drei Waffenverbotszonen: in Wien am Praterstern sowie in Innsbruck am Hauptbahnhof und in der Bogenmeile. „Die Polizisten sagen, für sie wäre es hilfreich, wenn das, was am Praterstern möglich ist, in ganz Österreich möglich wäre“, erklärt Karner.
Zwar könnte solch eine Waffenverbotszone theoretisch überall eingerichtet werden, der Innenminister wünscht sich aber eine generelle Gesetzesänderung. „Klare Regeln für alle. Ich halte es für völlig falsch, wenn Jugendliche und auch Erwachsene bis auf die Zähne bewaffnet sind.“
Fakt ist, dass für Jugendliche in Österreich generell ein Waffenverbot gilt und diese somit auch schon jetzt von der Polizei bei Kontrollen, ganz unabhängig vom Ort, konfisziert werden können.
Video: Wie stehen die Grazer zu einem Waffenverbot im öffentlichen Raum?
Geduld in der Debatte um die Strafmündigkeit
Soll die Strafmündigkeit in Österreich gesenkt werden? Auch diese Frage beschäftigt den Innenminister und sein Experten-Gremium momentan, vor allem aufgrund des Falls einer 12-Jährigen, die von einer Gruppe Minderjähriger vergewaltigt wurde. Aktuell liegt die Grenze bei 14 Jahren.
„Es gibt unterschiedliche Modelle in Europa. Die Schweiz hat beispielsweise eine Strafmündigkeit ab 10 Jahren. Auch das wäre möglich“, meint Karner. Allerdings will er in dieser Debatte nichts überstürzen und vor allem die Frage klären, wie sinnvoll eine Gefängnisstrafe für ein Kind unter 14 Jahren wäre.
Sein Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Antwort darauf zu finden und eine entsprechende Gesetzesänderung in die Wege zu leiten, sofern sie notwendig wäre.
Deutlich mehr Straftaten von Jugendlichen
Nach Angaben des Ministeriums hat die Straffälligkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden in den letzten Jahren stark zugenommen. Wurden im Jahr 2013 noch 4.800 Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren wegen Straftaten angezeigt, waren es im Jahr 2022 bereits mehr als 9.500.
Auch die Zahl der Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren, die wegen Straftaten angezeigt wurden, stieg von 24.800 im Jahr 2013 auf knapp 34.000 im Jahr 2022. Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung, Einbruchdiebstahl, aber auch Rauschgiftdelikte zählen zu den häufigsten Straftaten.
