Nachdem sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Bundesrat gegen die von der ÖVP ins Gespräch gebrachte Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen hatte, gab es am Freitag Kritik vom großen Regierungspartner. „Sicherheit und Schutz unserer Kinder darf keine ideologische Frage sein“, hieß es von der ÖVP. Die FPÖ sieht „linke Kuscheljustiz“, die Täterschutz über Opferschutz stelle. Unterstützung kam hingegen von der SPÖ.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) argumentierte, dass es gerade in so einem sensiblen Bereich einer breiten Diskussion bedürfe. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl von unmündigen Tatverdächtigen beinahe verdoppelt. „Von vornherein Dinge abzulehnen und Maßnahmen auszuschließen halte ich für nicht sinnvoll.“ Es gehe nicht darum, „Kinder ins Gefängnis zu bringen“, sondern durchsetzbare Maßnahmen ergreifen zu können, die derzeit mit dem Alter der Strafmündigkeit zusammenhängen, meint die Ministerin.
SPÖ verweist auf Experten-Ablehnung
Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnete FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Stellungnahme der Ministerin. „Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadić allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft.“ Er kündigte an, in der kommenden Nationalratssitzung eine Initiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters zu starten: „Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen.“
Der Plan der Senkung der Strafmündigkeit sei nachweislich nicht sinnvoll und stellt eine Fortsetzung falscher Politik dar, wie etwa der Schließung des Jugendgerichtshofs, hieß es bereits am Donnerstag in einem SPÖ-Entschließungsantrag. Es gebe keine Experten, die das Einsperren von unter 14-Jährigen für eine passende Maßnahme halten würde. Bei Jugendlichen dieses Alters bestünde noch eine extrem hohe Chance, durch sozialpädagogische und psychiatrische Maßnahmen eine Verbesserung zu erzielen.
