Vor dem Hintergrund des neuerlichen medialen und politischen Interesses an den Russland-Verbindungen der FPÖ hat diese vor Gericht einen Erfolg eingefahren, berichtete die Zeitung „Heute“ am Mittwoch. Nach der Ablehnung einer außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof (OGH) darf die ÖVP nun endgültig nicht mehr behaupten, dass die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.
Auch einen Widerruf via OTS-Aussendung muss die ÖVP veröffentlichen, hieß es seitens der FPÖ zur APA. Ende Februar hatte das Oberlandesgericht Wien schon entsprechend entschieden. Alle Verfahren gegen ÖVP und SPÖ bzw. deren Parlamentsklubs sowie diverse Einzelpersonen seien damit rechtskräftig gewonnen oder im Rahmen eines Vergleichs erledigt worden, freute sich Generalsekretär Christian Hafenecker schon damals. Am Mittwoch bekräftigte er dies in einer Aussendung: „Ich bin froh, dass nun durch alle Instanzen ein für alle Mal geklärt ist, dass diese Behauptungen über angebliches Geld für freiheitliche Politik falsch sind.“
ÖVP bleibt auf der Agenda
Die ÖVP reagiert in Form einer Pressekonferenz am Nachmittag, nachdem tags zuvor die Wochenzeitung „Falter“ einen Artikel über Russlands Einfluss in Österreich veröffentlicht hat. „In diesem Artikel wird ein sehr verzweigtes Netzwerk beschrieben, das in dieser Verzweigung mir und vielleicht vielen anderen auch nicht bekannt war“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er erwähnte dabei zentrale Inhalte der Publikation, die ihrerseits ein dem Medium zugespieltes „Dossier von Insidern der russischen Botschaft“ referiert hatte. Letztlich entstehe ein Bild, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert werden, dass dies zum Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit, aber auch unserer politischen, demokratischen Ordnung geschehe, erläuterte er. Das Wort „Falter“ vermied er Stocker.
Insbesondere zählte der ÖVP-Politiker die Namen von zehn im Artikel genannten ehemaligen sowie aktuellen Vertretern der FPÖ auf und verwies auf bekannte Episoden ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Russland. Die Rede war unter anderem von angeblichen Plänen zur Einrichtung eines Schattengeheimdiensts im damals von Karin Kneissl angeführten Außenministerium, möglichen Verbindungen von zwei ehemaligen Verfassungsschützern sowie des flüchtigen Ex-Bankiers Jan Marsalek zur FPÖ sowie seinerzeitigen Verhandlungen von Innenminister Kickl in Moskau 2018 mit seinem russischen Amtskollegen. Er halte dabei fest, dass alle Genannten und Betroffenen den Sachverhalt bestreiten würde und für alle auch die Unschuldsvermutung gelte, erklärte er.
