Der U-Ausschuss ist neu, doch der Paravent dürfte bleiben. Der „Raumteiler Risör“, um 149 Euro bei Ikea zu erwerben, sorgt seit vergangener Woche für Aufregung. Als die Befragungen im Cofag-Untersuchungsausschuss starteten, schirmte das Möbelstück die Sicht der Medienvertreterinnen und -vertreter auf die Bildschirme der Abgeordneten ab. Diesen Mittwoch gehen die Befragungen zum „Rot-blauen-Machtmissbrauchs-Untersuchungsauschuss“ los – und eine Lösung für das Paravent-Problem zeichnet sich vorerst nicht ab.
Dabei wurde im 2023 neu eröffneten Parlamentsgebäude eigens ein Lokal für U-Ausschüsse eingerichtet. Das sei von Anfang an in den Umbauplänen vorgesehen gewesen, heißt es aus dem Parlament. Laut der Vereinigung der Parlamentsredakteure sei aber ursprünglich mehr Platz für die Medien eingeplant gewesen, an dieser Stelle aber schließlich Räume für Akten errichtet worden. Bisher hatten die U-Ausschüsse im Budgetsaal getagt, wo heute der Bundesrat zusammentritt. Während der Umbauarbeiten des Hohen Hauses musste man in das Camineum der Nationalbibliothek ausweichen.
Sitzordnung sorgt für Streit
Nicht fixiert war offenbar, wo im Lokal welche Möbel stehen sollen. Bis heute konnten sich die Fraktionen auf keine Sitzordnung für die Befragungen einigen. Aktuell sind die Plätze der Abgeordneten in einem Halbkreis angeordnet, ihnen gegenüber sitzen die Auskunftsperson, der Vorsitzende sowie die Verfahrensrichterin. In einer Ecke hinter den Abgeordneten stehen Plätze für Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung. Stand jetzt ist es die SPÖ-Fraktion, die direkt vor den Medien sitzt.
Für die roten Abgeordneten rund um Jan Krainer ist diese Anordnung inakzeptabel. Denn die Medienvertreter könnten theoretisch auf den Bildschirmen der Fraktionen Informationen mitlesen, die eigentlich geschützt werden müssen. Man habe sich für eine andere Sitzordnung eingesetzt, doch sei es mit den anderen Fraktionen zu keiner Einigung gekommen, heißt es von der SPÖ.
Paravent soll keine Dauerlösung sein
An dieser Stelle kommt der Paravent ins Spiel. Im Laufe der Debatte hat offenbar die Parlamentsdirektion vorgeschlagen, mit einem Sichtschutz zu arbeiten. Dieser war übrigens bereits im Bestand des Parlaments vorhanden und musste nicht eigens angeschafft werden.
Einig sind sich die Fraktionen, dass der Paravent keine Dauerlösung sein kann. Die ÖVP hat in Pressestatements bereits mehrmals angeboten, mit der SPÖ Platz zu tauschen, sodass die Bildschirme der türkisen Abgeordneten im Blickfeld der Journalisten lägen. Die FPÖ gibt an, schon bei der Begehung des U-Ausschusslokals einen solchen Wechsel angeboten zu haben. Die Datenschutzbedenken der SPÖ scheinen die anderen Fraktionen also nicht im selben Maß zu teilen. Gleichzeitig habe sich aber auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geweigert, die Verantwortung für mögliche Verstöße zu übernehmen, bemängelte Krainer vergangenen Donnerstag.
Es ginge auch ohne „Risör“
Grundsätzlich seien die Abgeordneten dazu verpflichtet, geschützte Informationen nicht zugänglich zu machen, heißt es dazu aus dem Parlament. Das könne aber etwa auch mit Sichtschutzfolien für Laptop-Bildschirme bewerkstelligt werden, ein „Risör“ sei nicht der einzige Weg. In der SPÖ pocht man indes auf eine andere Aufteilung im Raum mit anderen Plätzen für Journalistinnen und Journalisten, schon seit Monaten gebe es diesbezüglich gute Vorschläge.
Fest steht, dass der Sichtschutz Journalistinnen und Journalisten zwar nicht vollständig vom Geschehen abschneidet, für die Arbeit aber trotzdem hinderlich ist. Zwar ist der Blick auf die Auskunftsperson frei und der Abgeordnete, der aktuell Fragen stellt, ist auf einem Bildschirm zu sehen. Kommt es aber in den Reihen der Abgeordneten zu Diskussionen, erleben die Medienvertreterinnen und -vertreter diese nur als Hörspiel. Von welchem Abgeordneten welche Äußerung kommt, ist dann oft kaum nachvollziehbar. Auch, wie die Fraktionen auf Fragen oder Aussagen reagieren, bleibt weitgehend verborgen.
Immer noch keine Einigung für Live-Übertragungen
Die Öffentlichkeit kann sich jedenfalls nur über Medienberichte ein Bild davon machen, was hinter den Mauern des „Erwin-Schrödinger-Lokals“ vor sich geht. Denn auf eine Liveübertragung der Befragungen konnten sich die Parteien bis heute nicht einigen. Zwar sprechen sich SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos seit längerem für eine solche aus, auch die ÖVP kündigte vor einigen Monaten einen Sinneswandel an. Konkrete Pläne zu einer Umsetzung dürften aber nach wie vor nicht auf dem Tisch liegen.
