Aktuell finden in Österreich gleich zwei parlamentarische U-Ausschüsse statt. Jener zur Cofag ist bereits im vollen Gange, die Befragungen zum zweiten Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ starten am 13. März unter dem Vorsitz von Wolfgang Sobotka. Darin soll untersucht werden, ob öffentliche Gelder in SPÖ- und FPÖ-geführten Ministerien aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden. Erst vergangene Woche machte der FPÖ-Chef mit dem Kauf von kostspieligen Kugelschreibern samt Gravur Schlagzeilen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz gibt Andreas Hanger (ÖVP) einen Überblick über die Programmpunkte für die beiden anberaumten Tage. Ob es tatsächlich zwei Tage werden, ist aber noch unklar.
Wolfgang Peschorn, der interimistische Bundesminister für Inneres, der unter Brigitte Bierlein den Posten von Herbert Kickl übernahm, steht auch bei diesem U-Ausschuss auf der Liste der Geladenen. Bereits vergangene Woche war er beim Cofag-U-Ausschuss geladen. Weiters hat er auch einen Bericht zur Innenrevision in Auftrag gegeben. Geladen ist zudem der Leiter der Internen Revision im Innenministerium sowie der einstige Generalsekretär Peter Goldgruber.
Zeugen auf Tauchstation
Schon vor Beginn hatte der U-Ausschuss mit Zeugenschwund zu kämpfen, da viele mögliche Auskunftspersonen absagten. Der anberaumte Termin am Donnerstag wurde wegen zu weniger Zeugen sogar – unter Vorbehalt – abgesagt. Hanger hofft noch immer, dass Reinhard Teufel aus seiner „Tauchstation“ zurückkehren könnte, die er als „Verhöhnung des Parlaments“ bezeichnet. Das Team der Parlamentsdirektion versuche seit Freitag, ihn zu erreichen. Ohne Erfolg.
Insgesamt fünf Personen aus dem FPÖ-Umfeld hätten ihre Teilnahme mit meist fadenscheinigen Ausreden abgesagt, kritisiert Hanger: „Diese klingen teilweise so, als würde man sich von einer Turnstunde entschuldigen.“ Diese „blauen Fluchtversuche“ wolle man sich nicht gefallen lassen. Hanger will nun zu Sanktionen greifen. Man prüfe einen Antrag auf Beugestrafe.
Die großen Themen dieses U-Ausschusses sind für Hanger die Scheinheiligkeit, Doppelmoral und Günstlingswirtschaft der Freiheitlichen – alles Punkte, die die FPÖ bei anderen gerne anprangert, so Hanger.
In dem Revisionsbericht wurden Kabinettsgehälter während verschiedener Amtszeiten verglichen. Auffallend sei dabei, dass die Kosten für das Kabinett unter Herbert Kickl 23 Prozent höher waren als unter Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und 25 Prozent höher als unter Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Es wurden exorbitante Gehälter von bis zu 15.000 Euro pro Monat ausbezahlt“, so Hanger. Er kritisiert, dass Personen, die ins Kabinett berufen wurden, Sonderverträge erhalten haben sollen.
Mutmaßlicher Missbrauch von Dienstauto
Ein weiterer Punkt auf Hangers Liste ist das Dienstauto von Teufel. „Kabinettchefs haben eigentlich keinen Anspruch auf ein Dienstauto“, erklärt Hanger und verweist darauf, dass diese auf einen Fuhrpark zurückgreifen können. Außerdem soll Teufel es geschafft haben, in der Zeit von acht Monaten 95.000 Kilometer zu sammeln, allerdings „darf er das Auto nicht für seine anderen Funktionen verwenden“. Man werde sich genaue Fahrtenbücher vorlegen lassen.
Der dritte Punkt ist die Auftragsvergabe im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Ein Ausschreibeverfahren soll zugunsten von Heimo L. abgebrochen worden sein. Dieser erhielt einen Direktauftrag, der mit 10.200 Euro pro Monat dotiert war und nur wenige Wochen später wurde der Auftrag wieder zurückgezogen, da es keinen Bedarf mehr gegeben haben soll.
Im Rahmen der Pressekonferenz erwähnt Hanger noch den „blauen Postenschacher“, Peter Goldgruber. Dieser hätte unter Kickl Generaldirektor werden sollen, bis dieser Bestellung ein Riegel vorgeschoben wurde. Auch die Innenministeriumsbesuche des ehemaligen Wirecard-Vorstandes Jan Marsalek sind Hanger ein Dorn im Auge. Dieser soll laut Medienberichten als russischer Spion tätig gewesen sein und Herbert Kickl mehrmals besucht haben.
In einer Aussendung im Vorfeld der Pressekonferenz erklärte Hanger: „Die Vorwürfe von Untreue und Fördergeldmissbrauch innerhalb der FPÖ werden für uns jedenfalls ein zentrales Thema des U-Ausschusses sein“. Über den Steierer Mario Kunasek verlor Hanger in der Aussendung kein positives Wort: „Es geht bereits um mehrere Millionen Euro Schaden und der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ist mittendrin statt nur dabei. Er wird in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits als Beschuldigter geführt. Als ehemaliger Verteidigungsminister und Landtagsabgeordneter trägt er eine besondere Verantwortung“
